Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich zur Fortsetzung der nun schon 15. Sitzung des Landtages Brandenburg begrüßen. Wir haben viel vor. Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung und der Presse und natürlich unsere Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Sie wurden zwar bereits gestern im Verlaufe der Sitzung darüber informiert; trotzdem möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der unter Tagesordnungspunkt 12 aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1145, Infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus sichern, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Günther, Hanko, Möller und Muxel angezeigt. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass Tagesordnungspunkt 4 in Gebärdensprache übersetzt wird. Ich rufe Einzelplan 08 auf. Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1172 (Neudruck) Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Rüter für die Fraktion der SPD. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)