Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schüle. Bitte sehr. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne und am Livestream! Die Bedeutung von historischen Ereignissen erschöpft sich nicht in Zahlen. Zu einem aufgeklärten Verständnis von Geschichte gehört die Analyse von Ursachen, die Analyse von Zusammenhängen und natürlich auch ihrer Folgen. Dazu gehört auch die Einordnung von Ereignissen und auch ihrer Wirkung auf die Gegenwart in einen etwas größeren Rahmen. Wir stehen heute in einem Parlament, in einem Haus, in dem gewählte Vertreterinnen und Vertreter öffentlich und friedlich, wenn vielleicht auch nicht immer mit Würde und Wahrhaftigkeit, aber öffentlich und friedlich über Konflikte entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das ist das Wesen der Demokratie. Wir streiten mit Worten und nicht mit Waffen. Wir tauschen Argumente aus, aber keine Hiebe. Und wir tun dies unter der Achtung von Regeln und Gesetzen, die uns alle schützen, mit dem Respekt vor dem Andersdenkenden und in gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl – jedenfalls die Mehrheit. (Beifall SPD, BSW und CDU) All das hatten die Menschen in der DDR nicht. Genau deshalb sind sie am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen. Wer waren sie? Sie, das waren am Anfang vor allen Dingen Arbeiterinnen und Arbeiter – Herr Schierack hat darauf hingewiesen. Der Streik begann in den Bau- und Stahlfabriken in Ostberlin bereits am Vorabend, am 16. Juni. Aber nur einen Tag später ging über eine Million Menschen in über 700 Orten der DDR auf die Straße. Und es waren nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter. Das waren Studenten, das waren Intellektuelle. Das waren Angestellte, das waren Bauern, das waren ganz normale Bürger. Es waren keine Konterrevolutionäre, es waren keine Revanchisten, es waren keine Parteibonzen, es war ein echter, spontaner Massenprotest. Es war ein Aufstand, und es war ein Flächenbrand. Und warum haben sie protestiert? Weil es in der DDR keine Freiheit gab. Was heißt „keine Freiheit“ konkret? Das kann ich Ihnen sagen: Das heißt, es gab keine Meinungsfreiheit; denn Kritik an der Regierung, an der SED oder der Sowjetunion war verboten und führte zu Arbeitsplatzverlust oder Haft. Keine Freiheit bedeutete, man durfte sich nicht versammeln oder demonstrieren; sonst drohte Verhaftung oder sogar der Tod wie am 17. Juni 1953. Keine Freiheit bedeutete, es gab keine echten Wahlen. Man durfte mit Ja oder Nein über Einheitslisten abstimmen, wobei die Zustimmung stets bei 99 % lag. Keine Freiheit bedeutete, man durfte nicht reisen, nicht ohne Sondergenehmigung das Land verlassen. Keine Freiheit bedeutete, man durfte nicht frei wählen, welche Ausbildung, welchen Studienplatz man anstrebt. Keine Freiheit bedeutete, Kunst, Wissenschaft und Bildung mussten sich der marxistisch-leninistischen Weltanschauung unterordnen. Die Menschen in der DDR sind auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Herrschaft der SED und gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu demonstrieren, und zwar nicht nur gegen die wirtschaftliche Misere, nicht nur gegen die Mangelwirtschaft, sondern auch für Meinungsfreiheit und für Freiheit in Gänze. Und ihr Protest wurde brutal niedergeschlagen – durch Panzer und durch Waffen der Sowjetunion. (Beifall SPD und CDU) Dass damals nicht mehr Menschen ums Leben gekommen sind, ist wahrscheinlich nur ein Glücksfall. Es gibt 55 dokumentierte Todesopfer; wahrscheinlich waren es sogar mehr. Dieser Aufstand von 1953 war aber nur der erste von vielen im Ostblock. Juni 1956, Polen: Arbeiterproteste, blutig niedergeschlagen von der Sowjetunion. Oktober 1956, Ungarn: bewaffneter Aufstand, mit massiver sowjetischer Militärgewalt niedergeschlagen. Sommer 1968, Tschechoslowakei: Prager Frühling, von sowjetischen Truppen und Truppen des Warschauer Paktes militärisch beendet. Dezember 1970, wieder Polen: Arbeiteraufstände, militärisch niedergeschlagen. 1980, wieder Polen: die Solidarność-Bewegung. Und schließlich das Jahr 1989, das man als Kettenreaktion auf der Landkarte Europas nachzeichnen kann, wieder von Polen ausgehend, mit den runden Tischen und mit der blutigen Revolution in Rumänien im Dezember. Dass es am 9. November 1989 in Berlin und der DDR bei der friedlichen Revolution geblieben ist, ist ein Glücksfall. Diese Aufstände sind aber traumatische Erinnerungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, und sie helfen, zu verstehen, warum unsere osteuropäischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht glauben, dass man aktuelle Aggressionen oder Krieg wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit symbolischen Gesten und weißen Fahnen wird abwehren können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, es herrscht in diesem Hohen Hause Konsens darüber, wem wir es verdanken, dass wir hier heute friedlich und öffentlich streiten können. Die mutigen Menschen von 1989 stehen in einer langen Reihe von Vorläufern, die sich 1953 das erste Mal in unserem Land erhoben haben. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für ihren Antrag. Wir können den Mut der Aufständischen von 1953 nicht hoch genug schätzen. Ihr Vermächtnis ist die Botschaft: Menschen wollen frei, Menschen wollen selbstbestimmt und Menschen wollen vor allen Dingen friedlich leben, und die Demokratie ist das System, in dem das am besten möglich ist. Warum ich dennoch nicht glaube, dass wir den Antrag in dieser Form benötigen, hat unser Redner vorher schon dargelegt. Gedenken findet bereits statt – das wissen Sie, Herr Schierack –: in den Schulen, in den Museen, in den Vereinen, durch politische Bildung oder wissenschaftliche Publikationen. Wer es ein bisschen spannender, aber auch unbequemer möchte, dem lege ich Stefan Heyms Roman „5 Tage im Juni“ ans Herz. Was die Forderung nach einem neuen, zentralen Gedenkort bzw. die Einengung auf Brandenburg betrifft, bin ich nicht davon überzeugt, dass das der sinnvollste Weg ist, um sich wahrhaftig mit dem Thema zu beschäftigen. Aber eines muss klar sein: Der 17. Juni 1953 ist aus Sicht der Landesregierung Brandenburgs ein Schlüsselmoment der deutsch-deutschen und vor allen Dingen auch der europäischen Geschichte. – Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)