Rainer Genilke

Wir fahren in der Tagesordnung mit dem Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz und für Digitalisierung – fort. Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Danny Eichelbaum.