Tim Zimmermann

Okay. Wer ist verantwortlich für die Zustände, wie sie jetzt sind und wie sie sich in den letzten 30 Jahren entwickelt haben? (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD])

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Walter-Mundt, all die Dinge, die Sie gerade aufgezählt haben, sind … Oder: Stimmen Sie mir zu, dass diese in den letzten 30, 35 Jahren entstanden sind und dass durchaus ein Zusammenhang zwischen diesen Dingen und den Regierungen jener Zeit bestehen könnte? (Kristy Augustin [CDU]: …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ins Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes soll ein neuer § 8a eingeführt werden, der die Öffnung vollautomatisierter, personallos betriebener Verkaufsstellen unter klaren Voraussetzungen auch an Sonn- und Feiertagen zulässt. Das hat die AfD-Fraktion …

Herr Vorsitzender! Herr Penquitt, auch wenn man ein Märchen noch so oft wiederholt, gewinnt es nicht an Wahrheit, immerhin sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Das Verhältnis von Gewerbean- und -abmeldungen bedeutet keinen wirtschaftlichen Erfolg, denn die Zahl der Mitarbeiter sinkt und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Das ist doch …

Nein, machen wir am Ende. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Welche Infrastrukturvorhaben, insbesondere in den ländlichen Räumen, können die größte Wirkung auf Investitionen und Beschäftigung entfalten? Welche Faktoren stärken Resilienz, Innovation und Fachkräftebindung in den mittelständischen Betrieben? Und: Wie kann die …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Zu der Situation und den Perspektiven des Mittelstands in Brandenburg liefern die in der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zusammengestellten Daten ein detailliertes Bild. Bezüglich der Struktur unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft ist besonders der hohe …

Herr Dorst, vielen Dank für Ihre fundierten Ausführungen und die Bestätigung der Realität. Das war in Ordnung. Herr Keller, Sie haben wieder eine Sinfonie von Übertreibungen hingelegt: Was die Landesregierung nicht alles gemacht hat! Aber die ganzen unfähigen Betriebe wollen das einfach nicht erfolgreich umsetzen. – Leider ist es aber …

Das Gleiche.

Nein, das machen wir danach.

Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Werter Herr Penquitt, Sie fragen sich, was wir wollen. Wir wollen Unternehmen retten – fortführen – und Arbeitsplätze sichern. Das ist, was wir wollen. (Beifall AfD) Wir wollen, dass die Angebote, die zweifelsohne jetzt schon existieren, auf ein Niveau gebracht werden, dass sie wirklich erfolgreich …

Nein, er redet eh schon Quatsch. (Beifall AfD) Wir fordern klare Wegweiser, digitale Tools und Checklisten so- wie eine spürbare Entbürokratisierung der relevanten Verfahren. Wer ein Unternehmen fortführt, darf nicht auf Papierbergen sitzen bleiben. Warum ist all das notwendig? In den nächsten Jahren steht ein erheblicher Teil der …

Wer einen Nachfolger sucht oder selbst ein Unternehmen übernehmen und unterhalten möchte, muss schnell und unkompliziert fündig werden können. Zweitens: Wir verbessern die finanzielle Förderung. In Brandenburg ist die Finanzierung einer Unternehmensnachfolge bislang schwierig. Viele Programme schließen Nachfolger aus oder sind nicht …

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Herr Gursch, jetzt geht es einmal nicht um Migration. (Beifall AfD) Da können Sie in Ihrem Notizbuch einen Haken setzen, für das nächste Mal, damit Sie nicht wieder Quatsch erzählen. Die Sicherung der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittleren Unternehmen ist für die …

Der Antrag ist obsolet und komplett überflüssig. Wir lehnen ihn ab. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Der Landtag soll also feststellen, dass die regionale Vermarktung und der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern auf dem Land vor erheblichen Herausforderungen stehen. – So weit, so nicht neu. 2025 61 Weiter heißt es: „In zahlreichen ländlichen Regionen führen demografischer Wandel, …

Herr Bommert, ist Ihnen bekannt, dass bei Riva in Hennigsdorf zurzeit fast keiner arbeitet? (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Denn die sind in Kurzarbeit. Nur mal so als Einwurf. Ich selbst bin seit über 26 Jahren selbstständiger Kaufmann und meine Erfahrung zeigt mir, dass Sonntagsöffnung nicht mehr Umsatz …

Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Tja, liebe CDU, Ihr Antrag klingt ja schon knackig: „Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten“. Viel Spaß mit den Gewerkschaften, der Kirche und Ihrem künftigen Lieblings- bzw. Wunschkoalitionspartner von der extrem linken Seite! Das wichtigste Ziel der Fraktion der AfD ist es, …

Ich werde versuchen, ein, zwei Dinge geradezurücken. (Dennis Hohloch [AfD]: Glattzuziehen!) Herr Katzmarek, wenn alle gleichzeitig Strom abnehmen, ist das Netz stärker belastet als sonst. – Aha, gut. Problematisch ist aber nicht, dass das Netz stärker belastet wird, sondern dass der Strom an sich nicht vorhanden ist. Daher gehen die …

Ich versuche, wieder ein bisschen Ruhe in den Saal zu bringen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wird nichts!) und Sie aus Ihrer Feierabendlethargie herauszureißen. – Vielen Dank übrigens für den Hinweis von Herrn von Ossowski bezüglich der gebräuchlichen Anrede; das freut mich sehr. (Tim Zimmermann [AfD] wendet den Blick zu Vizepräsident …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Wir alle wissen, dass die Unternehmen, dass die Wirtschaft in Brandenburg seit Langem an Problemen leidet, die von den schon länger hier sitzenden Fraktionen, allen voran der SPD, in den vergangenen rund 35 Jahren geschaffen wurden. Klar ist auch, dass die zentralen Probleme unserer …