Oliver Skopec

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einem Dreivierteljahr aus der Start-up-Welt hierher in die Politik gewechselt bin, musste ich mich in einem Punkt nicht wirklich umstellen. Ich habe schnell verstanden: Geld gibt es hier auch keines – nur Krisen: Welthandel, Fachkräfte, Klimawandel, demografischen Wandel. Aber ganz gleich, ob Sie den Dorfältesten oder YouTube befragen würden, klar ist: In einer solchen Situation muss man erst recht investieren. Deshalb ist es gut, meine Damen und Herren, dass dieser Haushalt ein Haushalt des Investierens und des Ermöglichens ist. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem DGB hat für die Infrastruktur Brandenburgs einen Investitionsbedarf von rund 13 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre ermittelt. Mit 8,6 Milliarden Euro nimmt die Straßeninfrastruktur dabei den größten Anteil ein. Die zuletzt noch verhandelte Erhöhung des Ansatzes für Landesstraßen von 80 auf 87 Millionen Euro ist zwar kein riesiger, aber ein wichtiger Schritt, den wir mit den geschätzten Kollegen der SPD gemeinsam gegangen sind. Aber wir dürfen nicht nur auf die Straßen schauen. Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen Perspektiven. Die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel in der Städtebauförderung ist ein starkes Signal. Denn mit jedem Euro, den wir hier investieren, generieren wir sieben weitere an Investitionen. Projekte wie das Bündnis für lebendige Innenstädte, die Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen, die Beratungsstelle Klimagerechte Kommune und die mir besonders sympathischen Stadtentdecker sind damit finanziell abgesichert. Ein wichtiges Thema ist auch der soziale Wohnraum – dies wurde gerade schon angesprochen. Auch wenn der Landeshaushalt auf eine Zuführung zum Landeswohnungsbauvermögen verzichtet, werden die Mittel des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung in den kommenden beiden Jahren zu 100 % kofinanziert. Damit streben wir ein Bewilligungsvolumen von insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr an. Das ist ein klares Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Im Bereich Verkehr und Mobilität ginge, wenn Sie mich ganz persönlich fragen, immer noch etwas mehr, aber wir haben sehr viel erreicht. Die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit werden erhöht, weil der Bedarf der Landkreise und Gemeinden sowie die Notwendigkeit für neue Verkehrssicherheitskampagnen gestiegen sind. Mit einem neuen Brückenprogramm im Umfang von 5 Millionen Euro gehen wir den dringend notwendigen Einstieg in die Sanierung kommunaler Brücken an. Klar ist, dass das noch nicht reicht; aber es ist ein Anfang, und die Kommunen werden in großem Umfang vor allem auch vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren. Die Finanzierung der schon angesprochenen 45 PlusBus-Linien ist abgesichert, die Dynamisierung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um 1,5 % wird fortgesetzt. Das sind über 100 Millionen Euro pro Jahr, meine Damen und Herren. Damit stellen wir sicher, dass der öffentliche Nahverkehr auch in Zukunft auf einem guten Weg bleibt. (Beifall des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ein besonderes Anliegen ist mir das Deutschlandticket. Wir haben gemeinsam mit unserem BSW-Minister Tabbert die haushalterischen Grundlagen geschaffen, um das Ticket auch über 2025 hinaus zu sichern. Für die Jahre 2025 und 2026 werden von uns jeweils 28 Millionen Euro bereitgestellt. Damit senden wir ein klares Signal: Mobilität für alle Menschen zu einem bezahlbaren Preis ist möglich, und an Brandenburg wird das Deutschlandticket nicht scheitern. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem bleibt selbstverständlich das Mobilitätsticket Brandenburg, ein preislich reduziertes Angebot für sozial schwächer gestellte Menschen, bestehen. Aber auch im Bereich des Radverkehrs sind wir vorangekommen. Das Radverkehrsbudget konnte um 185 000 Euro Juni 2025 113 aufgestockt werden. Damit würdigen wir die gute Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg. Sie ist der zentrale Ansprechpartner für Kommunen, spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Radverkehrsprojekten und hilft damit, den – wenn Sie mich fragen, unsäglichen – Zustand zu lindern, dass wir mancherorts Jahrzehnte auf die Einrichtung von Radwegen warten müssen. – Danke also an dieser Stelle für Ihre Arbeit! (Beifall BSW und SPD) Der Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr, erreicht in Brandenburg aktuell einen Anteil von 49 % am sogenannten Modal Split. Unser Ziel ist es, diesen bis zum Jahr 2030 auf 60 % zu steigern. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen, insbesondere in den Radverkehr, der das größte Entwicklungspotenzial bietet. Wir werden in Zukunft aber auch mehr Augenmerk beispielsweise auf innovative Rufbussysteme legen müssen und können stolz auf einige Brandenburger Erfolgsprojekte wie den DALLI in Storkow sein. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir mit dem Kompetenzzentrum Alleen, das sich inzwischen erfolgreich etabliert hat und ein anerkannter und kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen rund um den Alleenschutz ist, die Weiterentwicklung unserer Alleen sichern, die Alleenkonzeption 2030 nun also auch strukturell verankert haben. Ziel ist es, bis zum Jahr 2028 rund 20 000 neue Straßen- und Alleebäume zu pflanzen. Meine Damen und Herren, wenn diese dann so gepflanzt werden, dass auch noch ein Radweg danebenpasst, freuen wir uns umso mehr. (Beifall BSW und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haushalt wichtige Weichen gestellt. Wir investieren in die Zukunft, sichern Mobilität als Daseinsvorsorge und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden, und wir machen unser Land widerstandsfähiger gegen die Krisen unserer Zeit. Die Änderungsanträge der AfD lehnen wir ab, (Andreas Galau [AfD]: Überraschend! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da bin ich aber enttäuscht! – Daniel Münschke [AfD]: Erklären Sie mal, warum!) nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus haushalterischen Gründen. Die Ausgabereste der Regionalisierungsmittel sind nämlich fest eingeplant und nicht frei verfügbar. Aber ich danke allen – auch Ihnen –, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, insbesondere den fachpolitischen Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber ebenso für die kritischen Rückfragen der Kollegen Bretz und Münschke sowie der Kollegin Walter-Mundt. Ich denke, solange wir uns in der Sache vernünftig streiten können, machen wir Brandenburg gemeinsam zukunftsfest und lebenswert. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)