Ulrike Liedtke

Jetzt aber, Herr Abgeordneter Bommert von der CDU-Fraktion. Manchmal muss man lange warten, ehe man dran ist. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht richtig, wo ich anfangen soll nach dem, was ich hier alles so gehört habe. Ich mache es jetzt mal so ähnlich wie der Kollege Roth. Er hat, ich weiß nicht, wem alles gedankt. Ich danke erst einmal dem lieben Gott, dass wir alle hier heute sitzen, dass wir alle gesund sind, schönes Wetter haben (Beifall BSW) und dass wir heute diese Reden halten können. Ich mache gleich mal beim BSW weiter. Ein Hinweis: Wir sind beim Einzelplan 08. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Aber so richtig habe ich dazu nichts gehört. Wahrscheinlich würde Herr Freiberg als Bildungsminister sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! (Dennis Hohloch [AfD]: Was haben Sie denn zum Einzelplan gesagt?) Wenn Sie das nächste Mal dazu sprechen, sollten Sie wirklich darauf eingehen und dazu etwas bringen. Bei dem, was den Mittelstand belastet oder nicht belastet, habe ich wirklich Zweifel, ob das von Ihrer Fraktion richtig eingeschätzt werden kann. Denn das, was ich gerade hier gehört habe, zeigt: Nein, sie kann es nicht. Es ist – ich würde fast sagen – sozialkommunistischer Irrsinn. Es ist aber nicht das, was den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie in Brandenburg belastet. Heute Abend ist der Empfang der Handwerkskammer. Vielleicht sollten Sie dahin kommen und sich mal mit Handwerkern darüber unterhalten, was sie wirklich bewegt, was sie betrifft und wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen. Sie tun hier immer so, als würden alle ausgebeutet, als wären ganz schlechte Leute im Handwerk oder in der Industrie. Da sollten Sie mal überlegen, ob Sie dahin gehen und was Sie da so erzählen. (Beifall CDU) Eigentlich wollte ich mit dem Kollegen Rüter anfangen. Der hat hier so viel Lob an mich verteilt, dass ich sagen muss: Ich weiß gar nicht, wo ich da Kritik äußern soll. (Heiterkeit – Zurufe von der SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es muss Ihnen nicht peinlich sein!) Kollege Rüter, ich muss jetzt trotzdem ein paar Sachen sagen, obwohl – das gehört auch hierher – wir im Wirtschaftsausschuss mit allen konstruktiv zusammenarbeiten können außer – das muss ich auch sagen – mit dem BSW. Ich höre von denen nichts. Wir hatten Ausschusssitzungen: (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist im Wirtschaftsausschuss nicht so schlimm!) Kein Wort! Wir haben über den Haushalt gesprochen: Kein Wort! Die Kollegen vom BSW sitzen da sechs Stunden, stieren auf ihren Rechner, sagen aber nichts. Wir haben heute ein bisschen was dazu gehört. (Beifall CDU) Brandenburg, meine Damen und Herren, steht vor strukturellen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft zu sichern heißt Standortpolitik zu machen. Das ist ernst zu nehmen, und das ist wichtig. Im Haushaltsentwurf 2025/2026 der Regierung wird viel geredet; es wird aber nicht so viel gehandelt, wie man hätte handeln sollen. Wir haben es angeschoben: Die Gewerbegebietsentwicklung ist Landespolitik. Die ist aber nicht so da. Trotz EU-Zuschüssen bleibt die Landesbeteiligung bei der Gewerbeflächenentwicklung zu gering. Meine Damen und Herren, das kann man jetzt nicht auf Kommunen runterbrechen; wir müssen als Land aktiv da reingehen. Wir wollen mehr Entwicklung haben – dazu gehören auch Rechenzentren –, werden die aber nicht stemmen können. Wir brauchen Platz, wir brauchen Energie. Deshalb ist diese Gewerbegebietsentwicklung wahnsinnig wichtig. Unsere Forderung war deshalb, 1 Million Euro zusätzlicher Landesmittel in den Haushalt einzustellen. Das ging leider nicht durch und wird wahrscheinlich auch heute nicht durchgehen. Aber es ist wichtig, denn ohne Flächen keine Ansiedlung, ohne Ansiedlung keine Arbeitsplätze! Was aus unserer Sicht genauso zu kurz kommt, ist die berufliche Bildung. Ich glaube, wir haben Möglichkeiten, die berufliche Bildung besser darzustellen. Es muss natürlich Geld da sein. Dieser ganze Umbau und die Wertschätzung der dualen Ausbildung müssen mehr gefördert, mehr gestärkt werden. (Beifall CDU) Denn sonst werden wir niemanden haben, der die Arbeit macht. Das geht in der Schule los. Es geht über die Berufsschule weiter, all diese Geschichten. Ich glaube, dass wir da auch mit der SPDgeführten Regierung – wahrscheinlich auch mit anderen – auf dem richtigen Weg sind. Aber es muss mehr getan werden, das ist wichtig. Es werden nicht nur Leute gebraucht, die studieren. Wir müssen gucken, dass wir mehr Leute in die Berufe bekommen. Und – ich habe das hier schon öfter gesagt – die Wertschätzung der einfachen Berufe muss viel höher sein. Das kann hier gemacht werden. (Beifall CDU und AfD) Das funktioniert nicht, wenn es wieder so losgeht, wie ich es vom BSW gehört habe: dass die Mitarbeiter von den Arbeitgebern nicht wertgeschätzt werden, dass sie nicht genug Geld Juni 2025 93 bekommen und was sie noch alles behaupten. Bei Ihnen schwingt immer eine Geringschätzung der Unternehmen mit. Damit signalisieren Sie, dass Leute dort nicht anfangen sollen. Sie wollen lieber, dass alle studieren. Sie sollten wirklich mal sagen, die Wertschätzung … (Zuruf vom BSW) – So kam es doch gerade rüber, dass die Leute angeblich nicht genug Lohn bekommen; sie könnten davon nicht leben. Sie müssen einmal gucken, was Unternehmen erwirtschaften müssen, damit sie ihre Leute bezahlen können. Darauf muss man den Fokus legen. (Beifall CDU) Wie gesagt, gehen Sie da heute Abend hin, sprechen Sie mit den Handwerkern! Glauben Sie, dass irgendeiner dabei ist, der seine Leute nicht bezahlen will? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Ich gehe nicht darauf ein, was Sie bei X getwittert haben. Da fällt es mir schwer. Wenn Sie sich als Unternehmer zeigen wollen, kann ich Ihnen das nicht abnehmen. Sie haben sich gegen die meisten Deutschsprachigen ausgesprochen. Ich denke, da sind viele von den Unternehmern dabei; mit denen stehen Sie nicht auf einer Stufe. Mitnichten! Die Aufstockung der Meisterprämie – darauf möchte ich noch eingehen – ist auf jeden Fall gut, aber sie ist nicht ausreichend. Aufgrund der Inflation und der vorherrschenden Umstände ist die Ausstattung von Betrieben heutzutage schwieriger geworden. Wenn Sie als Handwerksbetrieb mit 15 000 Euro losziehen, werden Sie nicht viel erreichen – das kann ich Ihnen sagen. Damit ist nicht viel drin. Es ist gut, dass dort generell Geld hineingesteckt wird, aber wir haben gesagt: Wir wollen da mehr. – Wir wollten im Haushalt 5 Millionen Euro zusätzlich. (Beifall des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Leider ist es nicht so gekommen. Deshalb: Handwerkspolitik ist keine Symbolpolitik. Handwerkspolitik ist Standortpolitik. Gerade Handwerker – da sind wir wieder beim Thema Bildung – geben jungen Leuten, glaube ich, ein Stück weit mehr mit als irgendwelche Sozialökonomen oder andere Leute, die hier etwas erzählen. Ich glaube, da kriegt man ein Rüstzeug fürs Leben – und das ist wichtig. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik mit Konzept und nicht nur mit Hoffnung. Dazu gehört für mich auch Wasserstoff. Da wende ich mich jetzt, ehrlich gesagt, mal an die AfD. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aufwachen!) Kollege John, Wasserstoff wird in der Zukunft wichtig sein. Die AfD will allen Bereichen, in denen Wasserstoff verwendet wird, das Geld streichen. Das ist falsch. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Wir werden daran nicht vorbeikommen – das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. (Beifall CDU und SPD – Zuruf von der AfD: Das ist ein Luftschloss!) Wir müssen prüfen, wie wir sie weiter ausbauen, und zusehen, dass wir Prozesse schaffen – dazu gehören Entwicklung und Forschung –, damit wir sagen können: Wir sind da Vorreiter, und wir sind die, die die Technologie zur Wasserstoffherstellung liefern, also zum Beispiel bei der Elektrolyse. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Weiterer Zuruf) Da müssen Sie etwas tun. Sie erwähnten ja Katherina Reiche. Es war so schön, als sie mit Herrn Söder in der Pressekonferenz saß – es ging um die Kraftwerke usw. – und Herr Söder sagte, dass Bayern darauf setzt, dass grüner Wasserstoff durch Leitungen aus den südlichen Gefilden kommt. Ich glaube, man kann den Bayern vieles nachsagen, aber in der Wirtschaftspolitik waren sie bis jetzt immer vorn dabei. Ich glaube, wir sollten zusehen, dass wir uns an solchen und nicht an irgendwelchen ideologischen Dingen orientieren. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW)