Ellen Fährmann

Das Pult kippt gleich um; ich weiß nicht, warum. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf legt den Finger in die Wunde. Wir haben es hier mit einem Gesundheits- und Sozialhaushalt zu tun, der ohne Korrekturen unsererseits an entscheidenden Stellen auf Kosten der Schwächsten gespart hätte. Denn nur 8 % des Einzelhaushalts stehen dafür zur Verfügung. Die Landesregierung redet von Stabilität, lieferte aber bis dato Planungsunsicherheit bei den Trägern und Bürgerinnen und Bürgern. Die Landesregierung spricht von Verantwortung, plant aber Kürzungen im Pflegebereich. Die Landesregierung redet von Verlässlichkeit, ruft aber bei Familien und sozialen Einrichtungen Verunsicherung hervor. Wir als CDU-Fraktion haben diesen Kurs aufgehalten – in vielen Gesprächen und Ausschusssitzungen. Wir stehen für Planungssicherheit und Verantwortung, nicht mit wohlfeilen Ankündigungen, sondern mit konkreten Anträgen, die den Menschen in Brandenburg unmittelbar helfen. (Beifall CDU) Der Pakt für Pflege ist eine Erfolgsgeschichte in Brandenburg. Er ist bundesweit Vorbild und sichert Pflege vor Ort. Doch was tut die Landesregierung? Sie kürzt. Sie wollte den Pakt um 3 Millionen Euro kürzen. Wer so handelt, gefährdet Ehrenamt, Pflegeberatung und Entlastungsangebote. Nur auf unser massives Drängen hin konnte diese Kürzung deutlich abgemildert werden: Durch den gemeinsamen Änderungsantrag zur Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel um 2 Millionen Euro können zahlreiche Projekte vor Ort nun weitergeführt werden. (Beifall CDU) Einen Ausbau, der in unserem Flächenland zwingend notwendig wäre, wird es aber nicht geben. Trotzdem möchte ich mich bei den Kolleginnen von der SPD-Fraktion und dem Kollegen vom BSW für diesen gemeinsamen Änderungsantrag bedanken. (Vereinzelt Beifall CDU, SPD und BSW) Die Menschen draußen erwarten, dass wir Verlässlichkeit liefern. Das sind wir den Pflegebedürftigen, den pflegenden Angehörigen, den Projektkoordinatoren und Ehrenamtlichen schuldig. Der Pakt für Pflege gehört ins Landespflegegesetz. (Beifall CDU) Bleiben wir bei der Pflege und der sozialpädagogischen Begleitung an Pflegeschulen. Die Abbrecherquote in den Pflegeberufen ist alarmierend: Jeder Zweite bricht ab. Mit unserem Antrag „Pflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“ und mündlichen Anfragen im Plenum haben wir erst auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Die Landesregierung hat auf unseren Druck hin reagiert. Mit unserem gemeinsamen Antrag zur sozialpädagogischen Begleitung setzen wir endlich konkrete Maßnahmen um. Es reicht eben nicht, den Fachkräftemangel zu beklagen – man muss auch handeln. Ich hoffe sehr, dass es zu einer schnellen Umsetzung kommt. Wir brauchen auch die Familienzentren, die Familien nicht im Regen stehen lassen. Die geplanten Kürzungen bei den Familienzentren wären ein schwerer Rückschlag für viele Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren gewesen. Elf Familienzentren standen vor dem Aus. Nur dank der klaren Positionierung und auch hier eines gemeinsamen Änderungsantrages konnten die Kürzungen in Höhe von 400 000 Euro zurückgezogen werden. Dass die Geschäftsstelle für Alleinerziehende aktuell auf eigenes Risiko handelt, weil der Haushalt nicht steht und der Zuwendungsbescheid bereits Ende Mai auslief, bedarf keines Kommentars – schlicht ohne Worte. Und dass das bewährte Familienforum wegbricht, ist ein weiteres fatales Zeichen. Familienpolitik braucht Planungssicherheit und vor allem Gespräche mit den Familien, nicht über sie. (Beifall CDU) Wir wollen, dass Familien uns zuhören. Also sind auch wir verpflichtet, den Familien zuzuhören. Gerade der Dialog auf Augenhöhe wäre ein wichtiges Zeichen an die Familien, denn Brandenburg ist noch weit davon entfernt, ein familienfreundliches Land zu sein. Die Landesregierung lobt sich für das bestehende Landärzteprogramm. Doch es reicht nicht – wir müssen Neues schaffen. Wir haben frühzeitig mehr Stipendien und die Ausweitung des Programms auf Zahnärzte und Apotheker gefordert. Nur so werden wir die Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sicherstellen können. Wir müssen die Programme ausweiten und weiterentwickeln, damit auch auf dem Land ausreichend Haus- und Fachärzte zur Verfügung stehen und die medizinische Versorgung gesichert wird, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Ein wichtiges Feld ist auch die Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Beratungsstellen müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden. Während an vielen Stellen über Gleichstellung und Selbstbestimmung geredet wird, wurden die Beraterinnen und Berater vor Ort mit unzureichenden Budgets alleingelassen. Die überfällige Erhöhung um 1,6 Millionen Euro wird von der Koalition trotz zahlreicher Warnungen der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nicht umgesetzt. Viel Verunsicherung herrscht auch bei den Kollegen in Neuruppin, da die Finanzierung der dortigen Beratungsstellen nur bis zum 4. Juli gesichert ist. Nicht klar ist, welche Beratungsstelle – vielleicht – als nächste schließen muss. Unsere Änderungsanträge zu Kinderwunschbehandlungen, zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und zur Förderung von sozialen Projekten sind in ihrer Wichtigkeit hervorzuheben, und auch heute noch hoffen wir auf Ihre Zustimmung. Besonders beeindruckend ist der Umgang der Landesregierung mit den Tafeln. Das hat mich persönlich sehr getroffen. (Beifall CDU) Juni 2025 83 In vielen Gesprächen vor Ort ist mir vor Augen geführt worden, welche Auswirkungen es hat, wenn wir die 250 000 Euro, die jährlich geflossen sind, nicht … (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie wissen schon, dass das eine Sonderförderung war?) – Das weiß ich. (Ludwig Scheetz [SPD]: Eine Sonderförderung im Brandenburg-Paket! – Gegenruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]: So viel Kälte! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sind Fake News, die hier verbreitet werden!) Steigende Kosten, rückläufige Spenden und wachsender Bedarf treffen die Tafeln mit voller Wucht. Wer in dieser Lage bei den Tafeln kürzen will, hat den sozialen Ernst der Lage in Brandenburg nicht verstanden. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich zum Abschluss ganz deutlich sagen: Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung wäre ohne den Druck der CDU ein Dokument der sozialen Kälte geworden. (Zuruf von der SPD: Meine Güte!) Wir haben um jeden einzelnen Euro gerungen – für die Pflege, für die Familienzentren, für soziale Projekte. Nicht immer sind wir einer Meinung gewesen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Nicht ideologische Schlagworte, sondern konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort – genau dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Verlässlichkeit, Vertrauen, Verantwortung – und immer an der Seite der Menschen in Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall CDU)