Nicole Walter-Mundt

Das obliegt ja mir. Ich werde auf jeden Fall antworten. Grundsätzlich ist festzuhalten: Wenn wir eine Baugenehmigungsfiktion wollen, dass also Genehmigungen grundsätzlich schneller erfolgen als in der Vergangenheit, dann sind wir d’accord. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass Anhörungen dazu beitragen, dass genau diese Fachkompetenz, die Expertise, die wir dringend brauchen, in das parlamentarische Verfahren einfließt. Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass eine Prüfung bei der Landesregierung noch nicht heißt, dass auch etwas passiert. Ich kann mir vieles wünschen, wenn der Tag lang ist, aber ein bisschen Realitätssinn haben wir nach einigen Jahren im Parlament alle und wissen, dass eine Prüfung noch lange nicht heißt, dass es eins zu eins so kommt, auch wenn der Weg der richtige ist. Wir müssen schneller werden, wir müssen schneller bauen. Die Kosten müssen sinken. Ansonsten heißt es zukünftig, dass die Preise – die Mieten und auch die Preise, zu denen Grundstücke zu erwerben sind – weiter steigen und es keine vernünftigen Antworten gibt. Deswegen ist der Weg der richtige. Man kann immer sagen: Man kann etwas besser machen. Na, klar, mir würden noch 23 Sachen dazu einfallen, die wir auch noch mit reinschreiben könnten. Aber ich finde schon, dass es einen fairen Start braucht. Ich bin absolut für diese Punkte; ich stehe dahinter. Ich werbe dringend dafür, dass eine Baugenehmigungsfiktion zukünftig anders geregelt wird. Wir haben von den Kollegen gehört, dass Genehmigungsverfahren manchmal acht Monate dauern. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, bei denen es zwei, drei Jahre dauert, Juni 2025 131 ohne dass es eine Antwort gibt. Genau das geht nicht mehr. Wenn wir wollen, dass die Kostentreiber reduziert werden – auf alle haben wir keinen Einfluss –, ist der energetische Standard ein wichtiger Punkt, den wir uns vornehmen müssen. Auch Kreditzinsen und alles, was dazu geführt hat, dass Preise in den letzten Jahren gestiegen sind, machen es nicht leichter. Wenn wir möchten, dass Menschen bauen, dass Wohnungsbaugesellschaften einen Weg finden, Mietraum zu schaffen, der für jede Alterskategorie, für jeden Geldbeutel und für jeden in Brandenburg bezahlbar bleibt, müssen wir mehr tun. Wenn das Eigenheim noch eine Rolle spielen soll, bin ich definitiv dafür. Insofern werden wir den Prozess definitiv kritisch begleiten, nachfragen und den Finger in die Wunde legen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)