Daniel Münschke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1234 – Stichwort: Reduzierung der Kosten für V-Leute bzw. verdeckt Informationsgebende – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich stelle zweitens den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1235 – Stichwort: Streichung der Kosten für „Abschiebebeobachter“ – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle drittens den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1236 – Stichwort: 100 zusätzliche Polizeibeamte – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle viertens den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1251 – Stichwort: Weitere Beschaffung von Tasern – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle fünftens den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1252 – Stichwort: Erwerb von Drohnensystemen, Nachtsichtgeräten, Wärmebildkameras und Personendetektionsgeräten für die Polizei im Grenzgebiet zu Polen – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Juni 2025 51 Änderungsantrag Nummer sechs, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1253, Stichwort: Weiterer Erwerb von Tasern für die Polizei. Ich bitte diejenigen, die dafürstimmen, jetzt um ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der siebte Änderungsantrag, ebenfalls von der CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1254, Stichwort: Schutzausstattung, unter anderem Naloxon-Spray. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit auch ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der achte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1255, Stichwort: Teilkostenerstattung Grundwasserhaltung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit auch ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der neunte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1256, Stichwort: Beschaffung Gerätewagen Bevölkerungsschutz und Brandschutzerziehung. Diejenigen, die dafürstimmen, bitte ich um ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit auch ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der zehnte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1257, Stichwort: Förderprogramm kleine Feuerwehren. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der elfte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1258, Stichwort: Feuerwehr macht Schule. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales, einschließlich Beilage mit der Drucksachennummer 8/1166. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe die Debatte zu Einzelplan 03 und übergebe an Vizepräsidenten Genilke. Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz und für Digitalisierung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1167