Daniel Münschke

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Das habe ich mitbekommen. Dennoch lassen sich allein dadurch nicht die erhöhten Gewaltzahlen erklären. Auch mit der Umsetzung des Antrags, den Sie eingebracht haben, könnte das Problem nicht gelöst werden. Ich bin da ganz bei dem Kollegen von Ossowski, der das ebenfalls deutlich gemacht hat. Es ist nur ein Teilsegment. Ich bestätige auch: Bei diesen Taten ist der Anteil der Nichtdeutschen höher als deren Anteil an der Bevölkerung. Damit haben wir hier auch ein Themenfeld; das ist nicht zu bestreiten. Aber es ist bei Weitem nicht ausreichend, uns bei unserem Lösungsansatz darauf zu konzentrieren. Ich finde es schade, dass ein Großteil Ihrer Rede – fast Ihre komplette Rede – sich nur um diesen einen Aspekt drehte, aber nicht Juni 2025 145 um all die anderen Aspekte, die man dabei auch betrachten muss. Ihre Rede hatte eine Schlagseite; das finde ich schade. Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen der Polizei schauen dieser Debatte zu. (Lena Kotré [AfD]: Hoffentlich!) Sie wünschen sich, dass wir ein differenziertes Bild der realen Lage zeichnen und ihnen die Unterstützung zukommen lassen, die sie für die Bewältigung entsprechender Situationen tatsächlich brauchen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Die Zahlen aus dem Polizeibereich habe ich genannt. Ein weiterer Aspekt betrifft die notwendige Differenzierung nach der Art der Taten. Es bedarf einer Unterscheidung, deren Bedeutung mir die Kolleginnen und Kollegen der GdP beim gestrigen Parlamentarischen Abend noch einmal deutlich gemacht haben und die für ihre Arbeit hoch relevant ist. Bei polizeilichen Vollzugsmaßnahmen gibt es eine erhebliche Zahl an Widerstandshandlungen, die in diese Statistik einfließen. Auch solche Widerstandshandlungen sind nichts, was man schönreden darf. Man kann nicht sagen: Okay, das gehört halt dazu. – Die Kolleginnen und Kollegen neigen in ihrer Professionalität zu der Einschätzung: Das ist halt der Job. Nicht alle freuen sich, wenn wir sie festnehmen, und manche wehren sich dagegen. Dafür sind wir trainiert bzw. ausgebildet worden. – Wir alle sollten uns darüber einig sein, dass das nicht in Kauf genommen werden muss. Aber das ist nur eine Dimension des Problems. Die andere Dimension – bei der Beantwortung der Frage, wie wir damit umgehen sollten, müssen wir auch diese Dimension berücksichtigen – wird durch Szenen beschrieben, wie wir sie an Silvester erleben mussten: Einsatzkräfte werden bewusst in Fallen gelockt, um sie dort zu attackieren. Ein anderes Beispiel sind Demonstrationen, bei denen Steine oder andere Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen werden, also bewusst Attacken stattfinden. Da muss man eben auch differenzieren, weil die Antworten auf die zwei Dinge verschieden sind. Kommen wir zu den potenziellen Antworten, und zwar aufgeschlüsselt nach Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr – weil das unterschiedlich aussieht. Der erste Teil der Antwort betrifft das Thema Gesellschaft. Das hat hier eine Rolle gespielt. Mit keiner Ausstattung, mit keiner Schulungsmaßnahme werden wir dem begegnen können, was wir als gesellschaftliche Phänomene mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft, einer erhöhten Aggression erleben. Und das ist etwas, was wir als Klangteppich auf jeden Fall festhalten müssen: Was Polizistinnen und Polizisten, was die Blaulichtfamilie, was Einsatzkräfte brauchen, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem ganz klar ist: Wir lassen die Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Wenn wir erfahren, dass etwas passiert, stehen wir an ihrer Seite. Zivilcourage ist da ein Thema, gesellschaftliche Ächtung von bestimmten Verhaltensweisen ist da ein Thema. Also, gesellschaftliches Grundklima – Antwort Nummer eins –, da müssen wir alle ran und einen Beitrag leisten. Das kann weder ein Innenminister noch ein Parlament allein, das müssen wir alle tun. (Einzelbeifall SPD)