Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung kommt unter dem Deckmantel des ehrenwerten Ziels der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Unis daher. Aber wie so oft, wenn Politiker von Steigerung der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Das ist doch mal eine gute Nachricht, wenn das Worst-Case-Szenario für die globale Erderwärmung als unplausibel bewertet wird. Denn das gibt uns die Möglichkeit, mit weniger Hysterie über Klimaänderungen zu reden und uns mit mehr Realismus der Frage zu nähern, wie unsere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Auch wenn es in unserem Antrag um Sprit geht, möchte ich noch ein paar Worte zu den hohen Strompreisen sagen: Was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen, traut sich jetzt auch Ministerpräsident Dr. Woidke auszusprechen – Zitat –: Deutschland hat den höchsten Strompreis, …
Nein. – Es reicht nicht, sich einen Punkt herauszupicken. Dann würde die Wirkung verpuffen. Ich verstehe gar nicht, wovor Sie Angst haben, liebe AfD. In den Neudruck haben Sie die Pendlerpauschale aufgenommen, aber die Übergewinnsteuer fehlt immer noch. Selbstverständlich muss man Steuersenkungen gegenfinanzieren. Das ist relativ …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise an den Tankstellen sind nicht gesunken, obwohl die Bundesregierung genau dies beabsichtigte. Korrekturen in Sicht? Haben Sie nicht gemerkt, dass man Spritpreise nicht wirksam senken kann, indem die Tankstellen sie nur einmal täglich erhöhen dürfen? Auch die Freigabe …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während es im letzten Plenum zum Thema Wissenschaft und Hochschulen vor allem Ankündigungen ohne Substanz gab, wird es heute konkreter – nur leider weisen die Vorschläge in die falsche Richtung. Das geplante beschleunigte Berufungsverfahren zielt ganz klar auf den Abbau des Mitspracherechts …
Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Wenn Sie von der Notwendigkeit von Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskrieges sprechen – sind Sie dann nicht der Meinung, dass auch Sanktionen gegen die USA verhängt werden müssten? (Beifall BSW und AfD) Anderenfalls würde ich von Doppelmoral …
Ich komme zum Schluss: Das BSW hat von Anfang an der Propaganda widersprochen und ein sofortiges Ende der Sanktionen gefordert, und das tun wir auch heute.
… von kritischer Infrastruktur mit und höhlt somit die Souveränität seiner europäischen Verbündeten aus. Die USA selbst kaufen übrigens weiter Uran aus Russland, haben spontan Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, drücken anderen Ländern aber völkerrechtswidrig die schärfsten Sanktionen auf und versorgen 2026 73 sich selbst weiter mit …
Nein. – … diese Raffinerie an den Rand des Ruins getrieben hat, und zwar nicht, weil es unausweichlich war, sondern weil uns die Bundesregierung das Märchen von der Kriegskasse erzählen will, anstatt den Menschen in der Uckermark zuzuhören. Dabei geht es nicht nur um Sprit und 1 200 direkte Arbeitsplätze in der Raffinerie, sondern auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Worüber wir heute reden müssen, ist die Geschichte eines politischen Versagens und einer Erpressung. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Die Geschichte der PCK-Raffinerie in Schwedt ist die Geschichte eines Unternehmens, das seit über 60 Jahren zuverlässig dafür sorgt, dass in Berlin, …
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kornmesser, ich gehe davon aus, dass Sie oder Kollegen von Ihnen, die mit Schwedt verbunden sind, in der Region einmal mit den Leuten vor Ort gesprochen haben – und alle wollen zurück zum russischen Öl: der Betriebsrat, die Bürgermeisterin, der CDU-Abgeordnete Koeppen, die Schwedter Stadtverordneten. Sie alle …
