Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Herr Stohn, für Ihre Frage. – Ihr Fraktionsvorsitzender hat uns ja eben selber erklärt, welche strukturellen und auch infrastrukturellen Probleme das Land Brandenburg hat – nach 35 Jahren SPD-Regierung kein Wunder. Deswegen können wir eine solche Enquetekommission für Schönefeld und für die Verkehrsanbindung und die Verkehrswege in Brandenburg sehr gut gebrauchen. (Beifall AfD) Im Vergleich zu dem, Herr Stohn, was Sie als Fraktion hier an Geld verbrennen, indem Sie eine SPD-Genossin zur Polizeibeauftragten ernennen, um sie unterzubringen, ist diese Enquetekommission ein Schnäppchen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) – Herr Stohn, Sie hatten Ihren großen Auftritt. Jetzt kommen Sie mal zur Ruhe! (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Dass wir dem Einzelplan 01 – das ist auch die Überleitung, Herr Stohn – nicht zustimmen, liegt genau an diesem Beauftragtenwesen. Sie haben mir die Brücke gebaut; ich danke Ihnen herzlich. Für diejenigen, die diese Geschichte nicht kennen: Im Jahre 2023 wurde hier im Landtag der Posten einer Polizeibeauftragten geschaffen, und der Gesetzentwurf wurde eingebracht von der damaligen Regierungskoalition unter Führung der SPD – wie könnte es in Brandenburg anders sein. Eingebracht hat ihn eine Abgeordnete der SPD. Und raten Sie einmal, wer Polizeibeauftragte wurde. Ja, Sie haben richtig geraten: genau die Abgeordnete der SPD, (Lars Hünich [AfD]: Nee!) die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. (Lars Hünich [AfD]: Oh!) So viel zu Hans Herbert von Arnim: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. (Beifall AfD) Ganz und gar nicht zustimmungsfähig ist schließlich auch der Einzelplan 02 „Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei“ – ich weiß nicht, Herr Woidke, definieren Sie sich jeden Tag anders? – mit der Förderung des „Bündnisses für Brandenburg“ und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sehr gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Bündnis und dieser Koordinierungsstelle geht es nicht um Maßnahmen für Brandenburg, sondern es geht um den Kampf gegen die AfD und ihr Umfeld. Und dass es dabei um den Kampf gegen die AfD und ihr Umfeld geht, habe ich – das kann ich sagen, um dieser Debatte einmal ein bisschen Fleisch zu geben – vergangenes Pfingsten, also vor zehn Tagen, hautnah bei mir im Ort erlebt. Ich erzähle Ihnen einmal eine kleine Geschichte. An Pfingstmontag lädt die Familie Berndt die Umgebung immer zum Backfest ein. Dazu verteilen wir ein Blatt, auf dem wir schreiben: „Liebe Nachbarn! Seit 2017 richten wir in Sagritz ein Fest zum Mühlentag aus, und auch in diesem Jahr gibt es an Pfingstmontag auf unserem Hof ab 10 Uhr frisch Gebackenes, frisch Gegrilltes und frisch Gezapftes. Am Nachmittag begrüßen wir Stefan Krähe zu einem Konzert. Der Erlös kommt wie immer sozialen Zwecken zugute. Wer etwas beisteuern will, etwa einen Teig oder Kuchen, ist herzlich eingeladen, aber auch jeder, der nur mitfeiern will, ist herzlich willkommen. Viele Grüße“ Das haben wir auch in diesem Jahr verteilt. Und wir haben den Zorn des „Toleranten Brandenburgs“ hervorgerufen, das glauben Sie nicht! (Lars Hünich [AfD]: Was? Nein!) Das „Tolerante Brandenburg“ hat dann das Aktionsbündnis Brandenburg in die Spur geschickt, (Zuruf von der AfD: Oh!) und das Aktionsbündnis Brandenburg hat an einer Haltestelle vor einem Radweg die Passanten abgepasst und ihnen Flugblätter in die Hand gedrückt, mit denen sie davor warnen, unser Backfest zu besuchen, weil diejenigen, die das Backfest veranstalten, ganz böse Rechtsextremisten sind, mit denen man sich bitte nicht abgeben soll. (Vereinzelt Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Pfui Teufel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Witzigerweise hat das Aktionsbündnis Brandenburg seinen Flyer mit einem Hintergrundbild von einer Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ 2018 in Cottbus versehen, (Erik Stohn [SPD]: Aha!) die unter dem Motto „Sichere Grenzen – sichere Stadt“ stand, kurz nach der Ermordung der 15-jährigen Mia durch einen afghanischen Asylbewerber. Das „Tolerante Brandenburg“ nimmt Anstoß daran, dass „Zukunft Heimat“, dass wir die Ängste der Brandenburger, wie sie im R+V-Report im letzten Jahr bekannt wurden – danach haben 75 % der Brandenburger Angst vor der Massenmigration und ihren Folgen –, thematisieren, und versucht, die Leute aufzuhetzen und ein friedliches Backfest zu Pfingsten zu boykottieren. Ich erzähle Ihnen noch das Ende der Geschichte: Wir hatten noch nie so viel Besuch wie an diesem Pfingstmontag. (Beifall AfD) Viele Leute sind gerade erst recht gekommen.