Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank für die kurze Antwort. Mit anderen Worten: Wäre es dann nötig, das Gesetz auf Bundesebene zu ändern, um zumindest in dem Fall Abhilfe zu schaffen?
Vor der Frage kurz zur Einführung: Der Waldfriedhof Halbe ist uns allen hier wie auch den meisten Brandenburgern bekannt und hat überregionale Bedeutung. Jetzt hat uns die Nachricht erreicht, dass die dortigen Gebäude bzw. eben auch die Infrastruktur vor Ort doch in die Jahre gekommen sind. Letzte größere Sanierungen dort haben vor knapp …
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch zwei Fragen, um das Ganze noch einmal zu grundieren: Sie wissen ja, dass wir als AfD große Kritiker der Inklusion in Schulen sind. Trotzdem will ich einen Blick darauf werfen und fragen, ob bekannt ist, wie hoch der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemessen an der …
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz darauf eingehen: Daran sieht man ja wieder exemplarisch, dass in diesen Bereichen – und zwar massiv – einfach mit Worthülsen und Gummibegriffen gearbeitet wird. Was subsummiert man denn dann unter Gewalt? Was ist denn das, wenn jemand im Internet schreibt, die CDU sei blöd oder sonst irgendetwas? Ist das …
Ich kenne alle – trotzdem danke, Herr Kollege. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier gerade wieder voll ans Eingemachte gegangen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf eine Metaebene eingehen, denn diese Ebene kommt hier zu kurz. Wir sind jetzt hier in der Aktuellen Stunde, und – hoppla! – kurz vor knapp findet man noch …
Ich komme zum Ende, sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schade, schade!) Da wurde „KI“ als Schimpfwort benutzt: Die Rede sei doch KI-geschrieben oder sonst etwas. – Lasst euch, lassen Sie sich davon nicht verunsichern. Wir müssen den Drachen da regelrecht reiten, darum kommen wir …
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vielen Dank fürs Erhaltene. Ich hatte mich während eines Großteils der Rede von Herrn Adler eigentlich schon gefreut, dass es heute vielleicht mal ein fraktionsübergreifendes Ja zu einem Antrag gibt, der vom BSW kommt. Die Kurve hat er zum Ende hin gerade noch …
Vielen Dank für die Frage. Das wirft wirklich ein gutes bzw. schlechtes Licht auf dieses Vorhaben, das grundsätzlich sicherlich gut gemeint gewesen, aber in der Umsetzung eben schlecht gemacht ist. Wir sehen im Grunde genommen eine vollständige Umkehr: Wir haben schon damals, in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode, gefordert – …
Ich wollte im Grunde genommen zum Ende kommen. – Die Grundlagen für die Lösung der Probleme, die wir gerade benannt haben, stehen in unserem Entschließungsantrag. Wir freuen uns darüber, dass sich zumindest eine Fraktion aktiv parlamentarisch daran beteiligt hat – die BSW-Fraktion. Wir haben uns intern noch einmal dazu verständigt; wir …
Das ist mir bewusst. Aber daran sieht man eben – wenn wir hier schon von Regionalpatriotismus usw. reden –: Die Lausitzer sind schon noch mal ein eigenständiges Völkchen, wenn man so will; (Vereinzelt Beifall AfD) das muss man so zur Kenntnis nehmen. Wer da an Landesgrenzen Halt macht, auf die Landesregierung in Sachsen zeigt und am …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal schauen, ob ich es zeitlich schaffe – zu Herrn Minister Wilke würde ich am Ende ganz gern noch etwas sagen. Kommen wir erst einmal zu den Niederungen der Ebene zurück: Unsere Brandenburger Kommunen sind die sparsamsten in ganz Deutschland – das …
Sehr geehrter Herr Minister, eine konkrete Nachfrage: Sie haben gerade zwangsläufig auch die Kommunen angesprochen. Wir wissen, dass in diesem Jahr dort über 250 Millionen Euro Miese zu erwarten sind. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Wie soll der Rechtsanspruch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, wenn gerade dort der …
Ich möchte die Landesregierung fragen, inwieweit das Ergebnis der Einwohnerbefragung, die mit über 54 % letztendlich sehr eindeutig die Ablehnung des Vorhabens, in Halbe einen Windkraftpark zu errichten, gezeigt hat, auf die Entscheidungsfindung bei der Genehmigung durch die Landesregierung bzw. das zuständige Landesamt Einfluss nehmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jetzt noch zur Verfügung stehenden drei Minuten möchte ich mit ein paar Zahlen füllen, um das Ganze zu untermauern. Viele von Ihnen kennen sie natürlich schon, aber die konkreten Zahlen noch einmal hier in diesem Gremium zu hören, ist, glaube ich, wichtig, um die Tragweite …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dorst, wir sind hier einiges von Ihnen gewohnt. Ich hatte mich tatsächlich auf Ihren Redebeitrag gefreut. Aber der, den Sie gerade abgeliefert haben, war, wie ich glaube, Ihr schlechtester bisher. (Beifall AfD) Es sind positive, praktikable Anträge, die wir eingebracht haben. Sie sind nicht schlechter …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das passiert relativ häufig in diesem Haus, aber ich kann meinem Vorredner nur uneingeschränkt recht geben. (Beifall AfD) Wir haben es uns aufgeteilt, ich mache den anderen Teil. Der Kollege Galau hat darüber gesprochen, dass etwas mehr in den Kommunen bleiben soll. Ich werde jetzt …
… genau beobachten und bei Bedarf konsequente Initiativen einbringen. Lassen Sie uns für echte Reformen kämpfen und Schluss machen mit dem Klein-Klein! – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD)
