Rainer Genilke

Als Nächster spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion zu uns. Bitte. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Frau Schönbrunn, Sie haben sich gerade als Gourmet geoutet. (Sina Schönbrunn [SPD]: Ja!) Sie legen sehr viel Wert auf gutes Essen. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag! So viel kann ich eigentlich nicht mehr zum Thema sagen. Ja, die finanzielle Situation der Krankenversicherten und der Pflegekassen ist nicht gut, und das liegt auch an den Reformen der letzten Jahre. Im Bund sind wir daran durchaus mit schuld. Aber es sind auch Dinge auf den Weg gebracht worden, die den Versicherten nützen. Unsere wichtigen Herausforderungen: Die demografische Entwicklung ist ein wesentlicher Kostentreiber. Die medizinischen Fortschritte, aber auch die Inflation haben zu Mehrkosten im Bereich der Pflege- und der Krankenversicherung geführt. Deswegen, so meine ich, springt Ihr Antrag – wenn ich ihn mal auseinandernehme – einfach zu kurz. Vor allen Dingen entspricht er nicht mehr dem heutigen Stand. Erstens hat die Bundesregierung – das ist gerade beschrieben worden; ich will es nur unterstützen – im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass der GKV-Anteil, den Herr Lauterbach einmal ins Gesetz geschrieben hat, den wir ja in der letzten Legislaturperiode so intensiv diskutiert haben, herausgenommen wird. Der GKV-Anteil wird nun vom Bund übernommen; diesbezüglich wird es also zu einer Kostenentlastung kommen. – Sie müssen jetzt keinen Antrag für einen Prozess stellen, der schon im Gange ist. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Zweitens: Wir begrüßen ausdrücklich das Signal aus der Gesundheitsministerkonferenz – Sie haben es gerade angedeutet, Frau Schönbrunn –: Immerhin werden jetzt 4 Milliarden Euro an Soforthilfe auf die Länder verteilt, damit die in Not geratenen Kliniken überleben können, bis die eigentliche Krankenhausreform in Gang kommt. Es passiert also etwas, es wird etwas angeschoben, und auch die Krankenhäuser in Brandenburg werden davon profitieren. Der nächste Punkt: Rückerstattung von coronabedingten Ausgaben. Auch diesbezüglich schließe ich mich meiner Kollegin durchaus an. Es sind Maßnahmen zum Schutz der Pflegenden und der Pflegekräfte ergriffen worden. Es ist durchaus eminent, was da passiert ist. Da schreiben Sie, das seien zweckentfremdete Mittel gewesen. Ich finde, dass gerade diese Mittel für die Pflege und für die Versicherten notwendig sind. Von daher kann ich Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen. Drittens. Wenn Sie sich schon auf das Bundesterrain wagen, hätten Sie doch heute Vorschläge machen können, wie Sie sich eine GKV-Versicherung in der Zukunft denn vorstellen, statt hier nur einzelne Rückerstattungsforderungen zu stellen. Das hilft der Kasse auch kurzfristig nicht. Machen Sie Ihre Vorschläge. Was sind Ihre Vorstellungen dazu, wie die gesetzliche KV in Zukunft bezahlbar bleiben kann? Es wird eine Bundeskommission geben; das wissen Sie. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten. Dann können wir gerne die Frage noch mal diskutieren: Wie sieht eine zukunftssichere GKV aus? Frau Schönbrunn, da sind wir nicht immer einer Meinung. Ich teile nicht alles, was Sie gesagt haben. Das will ich aber jetzt nicht alles aufführen, weil wir hier nicht im Bundestag sind. Für uns im Land ist wichtig: Wir haben uns um tragfähige Strukturen zu kümmern, darum, wie wir Ärzte ins Land bekommen, wie wir die Strukturen schaffen, damit wir auch eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten können. Das wäre ein schönes Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen könnten. Ihren Antrag brauchen wir nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Danke. (Beifall CDU)