Jouleen Gruhn

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich, auf der Tribüne sowie hier im Saal. Ich rufe Einzelplan 12 und Einzelplan 20 auf. Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1175 Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1229 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/744 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1240 in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 8/745 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1230 und Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/746 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1231 (Neudruck) Dazu liegen uns Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Galau. Bitte schön. (Beifall AfD)