Daniela Oeynhausen

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen! Liebe Brandenburger! Wenn diese Landesregierung unsere Zukunft schon mit Milliardenschulden plündern will, warum investiert sie dann so wenig in die Zukunft Brandenburgs? Warum investiert sie so wenig zum Wohle der Menschen, die schon länger hier leben? Das frage ich mich, wenn ich mir den Haushaltsplan des Ministeriums für Gesundheit und Soziales anschaue. Für linksideologische Projekte – Klimaschwindel – ist Geld da, nur nicht für die Bürger. (Beifall AfD) Beispiel Kinderwunschbehandlungen: Die lebensfeindliche Haltung der Landesregierung ärgert mich nicht nur, nein, sie macht mich sogar wütend. Stellen Sie sich ein Pärchen mit Kinderwunsch vor. (Minister Daniel Keller: Zwei Männer! Zwei Frauen!) Aber jetzt klappt es nicht, und dieses Heteropärchen geht in eine Kinderwunschklinik. (Steeven Bretz [CDU]: Beide gemeinsam oder getrennt?) Eine künstliche Befruchtung soll helfen – und was kostet die? Mindestens 5 000 Euro pro Behandlung, und weil es meistens nicht mit einer klappt, werden da fünfstellige Summen aufgerufen. Dafür können Sie sich einen neuen Kleinwagen kaufen. Wenn dieses Pärchen in Sachsen wohnt, hat es Glück, denn Sachsen finanziert das mit. Aber in Brandenburg bekommt dieses junge Paar die volle sozialistische Härte ab, denn die rot-lila Landesregierung verweigert jede Hilfe – weil Sie 500 000 Euro einsparen will. Das ist für Paare in der Familiengründung ein Schlag ins Gesicht, (Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) denn ohne Landeszuschuss gibt es auch keine Knete vom Bund. Die Paare bleiben auf den Kosten hocken – auf mehreren Tausend Euro. Das hatte diese rot-lila Mogelpackung in ihrem Juni 2025 79 Koalitionsvertrag noch anders formuliert. Ich habe es herausgesucht, dort kann man lesen: „Familien [sollen] ihre individuellen Entscheidungen bestmöglich verwirklichen können.“ Was ist denn das für eine Heuchelei? Es ist eine absolute Augenwischerei, die Sie hier betreiben! (Vereinzelt Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Aber dafür, neues Leben zu verhindern, hat die Landesregierung genug Geld. (Heiterkeit der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Steeven Bretz [CDU]) Jedes Jahr pumpt sie 1,2 Millionen Euro in die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. – Ja, Sie haben richtig gehört: 1,2 Millionen Euro sind jährlich für Schwangerschaftsabbrüche verplant, (Zuruf von der SPD) aber eine halbe Million Euro für Kinderwunschbehandlungen ist nicht drin. Das ist keine Familienpolitik, das ist eine rote Familienabschaffung, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Wer Schwangerschaftsabbrüche mit viel Steuergeld finanziert, muss erst recht Geld für neues Leben bereitstellen. (Beifall AfD) Jetzt zu den Familienzentren: Die Landesregierung will auch dort kürzen. Wir können natürlich darüber diskutieren, ob die Familienzentren zielgerichtet aufgestellt sind oder ob wir ein bisschen nachjustieren müssen, damit auch andere Menschen erreicht werden, aber in diesem sensiblen Bereich einfach Gelder zu kürzen – das geht gar nicht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Machen wir auch nicht!) Auf unseren Druck hin hat die Landesregierung zwar nachgebessert, (Ludwig Scheetz [SPD]: Nee, nee, nee, das Parlament hat nachgebessert!) aber wir von der AfD fordern: Öffnet die Familienzentren auch für Senioren, denn nicht nur Familien, sondern auch sie brauchen unsere Unterstützung! (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig! – Zuruf von der SPD: Wir machen das!) Nun zum Ärztemangel: Der Ärztemangel ist ja ein Dauerbrenner bei uns im Land. Und warum? Weil sich jede Landesregierung bisher weigerte, das Problem tatkräftig anzugehen. Die Folge: Brandenburg hat die drittgeringste Arztdichte in der Bundesrepublik. Versuchen Sie einmal, in Spree-Neiße oder in der Prignitz einen Hausarzt oder einen Dermatologen, einen Hautarzt, zu finden – viel Glück! Wahrscheinlich werden Sie nicht fündig werden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) In vielen Gebieten in Brandenburg droht bereits eine ärztliche Unterversorgung. Die Brandenburger im Speckgürtel haben noch Glück; sie können auf Berlin ausweichen. In ländlichen Regionen sieht es mittlerweile zappenduster aus. Und was macht die rot-lila Landesregierung? Sie führt das Zerstörungswerk der grünen Gesundheitsministerin fort (Vereinzelt Beifall AfD) und kürzt das Landärzteprogramm auf läppische 18 Stipendienplätze pro Jahr! (Steeven Bretz [CDU]: Ich verstehe jetzt Ihre mündliche Anfrage zum PsychKG! – Vereinzelt Heiterkeit) Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben sich in jedem Semester etwa 40 Studenten auf diese Förderplätze beworben; das habe ich nachgefragt. Aber Rot-Lila setzt lieber auf die Unimedizin Cottbus. Sie ist aktuell noch in Planung, und selbst wenn sie pünktlich eröffnet wird, werden uns die ersten Fachärzte erst Ende der 30er-Jahre zur Verfügung stehen – wenn überhaupt, denn wir wissen: Jeder zweite Absolvent in Brandenburg verlässt unser Bundesland nach seinem Studium. Einen echten Klebeeffekt kann nur die Medizinische Hochschule Brandenburg vorweisen. Dort werden neben Medizinern auch Zahnmediziner ausgebildet, für echt kleines Geld. Davor habe ich Riesenrespekt. Es ist unglaublich, was die MHB leistet – und selbst dort wollte die Landesregierung sparen. Das ist einfach unfassbar! Wir von der AfD fordern: Die Förderprogramme für Landärzte müssen hochgefahren und auf Zahnmediziner und auch auf Pharmazeuten, auf Apotheker, ausgeweitet werden. Wir müssen junge Medizinstudenten fördern, die sich verpflichten, im Gegenzug zu dieser Förderung nach Abschluss ihrer Ausbildung auf dem Land zu arbeiten. Das macht doch Sinn! Es ist eine Winwin-Situation: Diese Ärzte werden hier Familien gründen, Häuser kaufen und jede Menge Steuern zahlen. Das stärkt unser Bundesland. (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Was wir aber mit diesem Haushalt aufgetischt bekommen, ist typisch sozialistisches Flickwerk: An der falschen Stelle gespart, an anderer Stelle sinnlos verprasst! (Vereinzelt Beifall AfD) Ein Beispiel ist die Cannabis-Legalisierung: Drei neue Stellen wurden geschaffen, Kostenpunkt für den Steuerzahler: eine Viertelmillion Euro. Und wofür? Ich habe nachgefragt: für 30 Anträge von Kiffer-Vereinen, für 33 Ordnungswidrigkeiten. Nachgerechnet macht das für den Steuerzahler knapp 4 000 Euro pro Bearbeitungsfall – nur für die Verwaltung! – und pro Mitarbeiter läppische zwei Bearbeitungsfälle im Monat. Das ist ein schlechter Witz! Wenn das keine Steuergeldverschwendung ist, weiß ich auch nicht weiter. Das muss weg! (Vereinzelt Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Aber Sie fordern jetzt nicht, dass noch mehr gekifft wird?!) Oder das Kosovo-Programm: Junge Kosovaren werden für eine Pflegeausbildung nach Brandenburg eingeflogen – viel Geld, mäßiger Erfolg. Zugleich kommen Tausende sogenannte Flüchtlinge nach Brandenburg. Da frage ich mich: Ist darunter keiner, den man für die Pflege qualifizieren könnte? Wir brauchen qualifizierte Einwanderung, keine neuen Probleme auf Steuerzahlerkosten! (Minister Daniel Keller: Seit wann wollen Sie Einwanderung? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Missverständnis!) Es gibt noch mehr Sparpotenzial: linksideologische Projekte, Queer-Vereinigungen, das Beauftragtenunwesen, Klimaschwindel. Immerhin: Die Landesregierung hat das millionenschwere Klimaprogramm für Krankenhäuser – für Dachbegrünungen und die Umstellung auf Elektronutzfahrzeuge! – gestrichen. Weg mit diesem Stuss! Das fand ich gut. Wir von der AfD wollen, dass das Geld den Bürgern zugutekommt. Wir wollen Geld für Kinderwunschbehandlungen und Familienzentren, wir wollen Geld für Menschen mit Handicap, damit sie im Alltag besser zurechtkommen. Wir wollen das Landärzteförderprogramm ausbauen und es für Zahnmediziner und Apotheker öffnen, damit wir mehr Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in der Fläche haben. Wir wollen die Verschwendung stoppen. (Vereinzelt Beifall AfD) Kein Geld für „Kiffer-Stellen“ und andere fragwürdige Programme! Unsere Bürger zuerst – für die Gesundheit, für einen gerechten Sozialstaat. Wenn Sie das wollen, unterstützen Sie unsere Änderungsanträge! (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])