Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, es ist natürlich schade, dass Sie jetzt keinen Termin nennen können. Deswegen frage ich Sie: Wie oft hat die Koalition bisher über ein Amnestiegesetz beraten, und welche Hürden gibt es hierfür in der Koalition auf beiden Seiten unabhängig von der Corona-Enquetekommission? Zweitens: Glaubt die Koalition nicht, dass es angesichts der politisch in Kauf genommenen Spaltung der Gesellschaft während der Coronazeit besonders wichtig ist, schnell und zeitnah wieder Vertrauen in Regierungshandeln zu schaffen, indem die Behörden den Betroffenen die Bußgelder für Bratwurstessen an der frischen Luft erstatten, bevor Akten vernichtet werden oder irgendwelche Fristen ablaufen?