Rainer Genilke

Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Versicherte schützen – Zweckentfremdung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung ausgleichen“, Drucksache 8/1082, vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe, da Tagesordnungspunkt 11 vertagt und der Antrag zu Tagesordnungspunkt 12 zurückgezogen wurde, Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Frauenhäuser von Migrationskosten entlasten und Schutz von Frauen vor Gewalt stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/995 (2. Neudruck) (Starker Beifall AfD) – Hallo? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich den Redner schon ans Pult gebeten hätte. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir klatschen auch zweimal! – Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich eröffne die Aussprache, und wir beginnen mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Deter. (Beifall AfD)