Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Münschke, Sie haben jetzt noch einmal deutlich ausgeführt, was wir seit Jahren hören. Vielleicht können Sie dann auch erneut die ergänzende Antwort zur Frage von Herrn Zimmermann oder Herrn Dr. Berndt zur Kenntnis nehmen. Ich weiß nicht, wer die Frage stellte – Sie wissen es …

Meine Zeit läuft hier leider weiter. Ich hoffe, dass sie gestoppt wird und ich noch ein oder zwei Minuten mehr bekomme. (Dennis Hohloch [AfD]: Mindestens zwei!) Fangen wir einmal vorn an: Im Hinblick auf die bestehende Situation liegen die Gründe dafür, dass die Baukosten gestiegen sind, natürlich in vielen Umständen – und das wissen Sie …

Könnten Sie die Frage konkretisieren? So ganz klar ist sie nicht. Oder habe ich etwas falsch verstanden? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ob das nicht an der CDU liegt!) Muss Herr Dr. Berndt helfen, Herr Zimmermann? Wer ist denn jetzt der Fragesteller? (Unruhe)

Sehr gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Was soll ich dazu sagen? (Lachen bei der AfD) Nach dem Dunkelfeld kommt das Hellfeld. (Oh! bei der AfD) Wer baut, schafft etwas – das gilt für Familien genauso wie für unser Land. (Zuruf von der AfD) Denn jede neue Wohnung schafft …

– Wie bitte? Schön wär’s. Das würden Sie sich vielleicht wünschen! Aber erst mal die Höflichkeiten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einer Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren, insbesondere im Berliner Speckgürtel, deutlich verstärkt hat. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir denn alle unsere Azubis in Brandenburg unterstützen wollen, dann tun wir es jetzt. Mit Ihrer Stimme können Sie es beeinflussen und entscheiden, ob Sie sich für die Azubis einsetzen wollen oder nicht. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Ich nenne Ihnen mal unsere Aufgabe, lieber Herr Kollege Münschke: Wir sind Parlamentarier – und wer den Haushalt beschließt, entscheidet, wo das Geld hinfließt. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir etwas für Azubis tun wollen, ist jetzt der richtige Moment. Insofern werbe ich für unseren Antrag. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Sofort, wenn ich meinen Satz beendet habe. – … umso wichtiger, dass wir heute die richtige Entscheidung treffen. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Neuauflage des Azubi-Tickets in Brandenburg. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir uns zum Ziel gesetzt, wieder ein vergünstigtes Angebot für junge Menschen in Ausbildung und in Freiwilligendiensten zu schaffen. …

Meine Nachfrage ist dahin gehend: Seit wann haben wir Entscheidungen bzw. Gesetze nur für Potsdam? Herr Minister, halten Sie es nicht für angemessen, dass wir darüber reden, wie es in Guben, Ketzin und anderen Orten aussieht, bevor wir eine Entscheidung solcher Tragweite treffen, eine zehnjährige Verpflichtung beim Eigentum, und niemand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Konkret soll mit dieser Initiative die Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre verlängert werden – und zwar für alle 36 Gemeinden in Brandenburg, deren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Die aktuelle Debatte befasst sich im weitesten Sinne mit dem ÖPNV in Brandenburg. Sie thematisiert zwei Anträge der AfD, die wir allerdings inhaltlich unterschiedlich und getrennt betrachten müssen. Unter anderem geht es um das Programm ÖPNV-Invest. Die AfD …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Frau Schmidt, SPD, „Niemand …“ Als der Satz so begann, habe ich mir ein wenig Sorgen gemacht. Denn einen Satz, der so beginnt, habe ich schon einmal gehört, zumindest im Radio, und der war nicht wirklich gut. (Lachen bei der AfD) Aber grundsätzlich muss ich sagen: Ich freue mich …

Ein Ausbau der Verbindung lohnt sich, und genau da müssen wir anknüpfen. Denn klar ist: Eine gestärkte Verbindung in Richtung Mecklenburg-Vorpommern bringt gleich mehrere Vorteile. Zum einen sichern und verbessern wir den Regionalverkehr vor Ort, zum anderen entlasten wir die bestehenden Linien nach Rostock und Stralsund, die gerade in …

Vielen Dank, Herr Präsident, denn das ist ein wichtiges Thema. Es braucht noch sehr viel mehr Überzeugungsarbeit, um diese Strecken nicht nur zu sichern, sondern auch wirklich zu verbessern. Mit dem vorliegenden Gutachten des VBB sowie der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben wir es nun schwarz auf weiß. (Zwiegespräche bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Zukunft der Regionalbahnlinien RB 73 und RB 74. Gerade für die Menschen in der Prignitz haben diese Verbindungen eine herausragende Bedeutung im Alltagsverkehr: für Schülerinnen und Schüler, für Pendlerinnen und …

Das obliegt ja mir. Ich werde auf jeden Fall antworten. Grundsätzlich ist festzuhalten: Wenn wir eine Baugenehmigungsfiktion wollen, dass also Genehmigungen grundsätzlich schneller erfolgen als in der Vergangenheit, dann sind wir d’accord. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass Anhörungen dazu beitragen, dass genau diese …

Ja, das können Sie gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen befasst sich mit der Modernisierung unserer Bau- und Genehmigungsverfahren. Dabei geht es darum, Bauen in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen. Das ist auch dringend notwendig. Darin …