Falk Peschel

Ich löse diesen Widerspruch sehr gern auf. Auch in meiner weiteren Rede werde ich darauf eingehen. Dies ist eigentlich gar kein Widerspruch. Ja, wir geben sehr viel Geld – Frau Kollegin Poschmann hat die Summe genannt; im Einzelplan 05 sind es am Ende 3,2 Milliarden Euro – für Bildung aus. Aber die Zahlen des Einzelplans zeigen uns ja, dass wesentlich mehr Geld notwendig wäre, (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch Quatsch!) um alle Anforderungen, die Bildung, Kinder- und Jugendhilfe an uns stellen, auch erfüllen zu können. Dieses Mehr an Geld ist uns einfach verwehrt. – Ich hoffe, ich konnte den Widerspruch auflösen. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein!) – Das konnte ich nicht. (Steeven Bretz [CDU]: Eher verschlimmert!) – Das tut mir leid. Dann machen wir es doch bilateral. Wo war ich? Beim Haushaltsansatz 2025 und 2026 im Einzelplan 05. Im Vergleich zu 2024 steigt der Haushaltsansatz in diesem Jahr um 12 % und im Verhältnis zu 2024 im Jahr 2026 noch einmal um 11 %, um – die Zahl wurde nun schon mehrfach genannt – letztlich mit 3,2 Milliarden Euro der größte Einzelplan des Landeshaushalts zu sein. Mit den im Bildungsausschuss bestätigten Änderungsanträgen wurde das Vertretungsbudget in Summe um 18 Millionen Euro auf insgesamt 33 Millionen Euro für beide Jahre erhöht. Damit können Schulen kurzfristig Vertretungslehrer beschäftigen und so Personalengpässe auffangen und Unterrichtsausfälle reduzieren. Für Lernassistenzkräfte werden mehr als 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2026 wird es ein Kitabudget in Höhe von 8 Millionen Euro im Landeshaushalt geben, das den Kitaträgern die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort am besten geeignet sind, um zum Beispiel Personalengpässe zu überbrücken. Anzuerkennen ist auch, dass Mittel für die Werbekampagne für Lehrkräfte im Land Brandenburg weiterhin vorgesehen sind, dass die Studiengänge zur Lehrkräfteausbildung weiter aufwachsen werden. Nur so kann dem Lehrkräftemangel auf lange Sicht und aus eigener Kraft begegnet werden. Ja, das Bildungssystem in Brandenburg steht nicht nur seit Jahren im Ländervergleich schlecht da, sondern befindet sich aktuell in einer dramatischen Belastungsprobe. Diesbezüglich würde ich meinen Vorrednern aus der Opposition in keinem Fall widersprechen. Nur, am Geld allein kann es nicht liegen, denn das Land gibt im Ländervergleich – auch das war heute schon zu hören – überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus. Neben Bayern und Thüringen ist das Land Brandenburg diesbezüglich unter den Top drei. Richtig ist aber auch – da bin ich wieder beim Kollegen Bretz und bei der Beantwortung seiner Zwischenfrage –: Um allen Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden zu können, müssten wir noch mehr Geld in den Bildungsetat einstellen. Das ist so. 345 Lehrerstellen weniger tun selbstverständlich weh, und niemandem tut es mehr weh als den bildungspolitischen Sprechern der Koalition. Wie sich die Erhöhung des Vertretungsbudgets und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde pro Woche tatsächlich auswirken, gilt es im Auge zu behalten. Nötigenfalls sind wir selbstverständlich in der Verantwortung, nachzusteuern. Objektiv ist das in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation jetzt nicht möglich. Das Parlament setzt den finanziellen Rahmen. Die Umsetzung des Haushalts erfolgt im Fachministerium. Hierzu werden wir im engen Austausch bleiben. Dabei gilt es auch, systemische bzw. strukturelle Defizite zu eruieren und abzubauen. Der Kollege Hohloch hatte in seinen Ausführungen darauf hingewiesen. Ich denke, hierzu gibt es einiges zu eruieren und an strukturellen Defiziten aufzuzeigen – das alles aber möglichst, ohne, wie in den letzten Jahrzehnten doch häufig geschehen, Irritationen bei Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern auszulösen. An den Schülerinnen und Schülern, an den Erzieherinnen und Erziehern, an den Lehrkräften liegt es jedenfalls nicht, dass wir in Brandenburg im Bildungsranking schlecht abschneiden. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation wird die Entbürokratisierung des Systems Schule sein. Hier gilt es, in enger Abstimmung mit den Lehrergewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden schnell und konsequent zu agieren. Eine Stunde mehr Unterrichtsverpflichtung muss mit adäquater Entlastung an anderen Stellen einhergehen. Das Haushaltsbegleitgesetz beinhaltet dazu Maßnahmen, die keineswegs abschließend sind. In den letzten Tagen und Wochen wurde eine Reihe weiterer konstruktiver Vorschläge an uns herangetragen, die es nun zu prüfen und umzusetzen gilt. Nach dem Haushaltsbeschluss ist vor dem Haushaltsbeschluss. Wir sind gemeinsam gefordert, strukturell mit diesem und bereits am nächsten Landeshaushalt zu arbeiten. Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn sich die finanzielle Lage des Landes verbessert, hat mehr Geld für Bildung Priorität. – Da haben Sie wieder Ihre Priorität der Bildung, Herr Hohloch. Er hört gar nicht zu. Darüber hinaus ist es wichtig, mit einer Haushaltsstrukturanalyse dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, die uns jetzt und künftig für die Erledigung unserer Aufgaben zur Verfügung stehen, auch und vor allem im Bereich der Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe effizient und qualitätssteigernd eingesetzt werden. Dazu lädt die BSW-Fraktion, dazu lädt die Koalition herzlich ein. Ich werbe um Zustimmung zum Einzelplan 05. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)