Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lehmann, offenbar haben Sie den vorangegangenen Reden nicht zugehört, oder Sie wollten ihnen nicht zuhören. Denn ansonsten hätten Sie ihnen entnehmen können, dass alle Redner sehr wohl betont haben, was Ausgangspunkt des Volksaufstandes am 17. Juni gewesen ist, nämlich die Normerhöhung und die allgemeinen Lebensbedingungen. Was jedoch in Ihrer Rede fehlte, was Sie ausgelassen haben, war das, wofür am Ende Tausende, Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Was den feinen Unterschied macht, warum es eben nicht nur ein Arbeiteraufstand war, warum es am Ende tatsächlich ein Volksaufstand war, ist, dass die Bürger der DDR sich damals erhoben haben, um Freiheit zu erlangen. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es den Bürgern darum ging, endlich frei wählen zu können, um damit auch über ihre Regierung, über die Politik dieser Regierung entscheiden zu können. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es den Bürgern in der DDR damals um Meinungsfreiheit ging. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass damals die Bürger der DDR die politischen Gefangenen befreien wollten, die dieses diktatorische System seinerzeit in Cottbus und anderswo hinter Gittern hielt. Herr Lehmann, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass seinerzeit Hunderte Menschen inhaftiert wurden, dass Menschen Repressionen erleiden mussten, dass Menschen danach an ihren Arbeitsplätzen diskriminiert worden sind, dass sie ihre Freiheit eben nicht ausleben durften, sondern dass am Ende mit sowjetischen Panzern und mit den Mitteln der Staatssicherheit dieser Aufstand niedergeschlagen worden ist. Die Folgen daraus für die Menschen, die damals den Mut hatten, haben Sie mit keinem Wort erwähnt, heute, an einem Tag, an dem wir des 17. Juni und seiner Opfer gedenken wollen. (Beifall CDU) Und weil Sie diese Dinge ausgelassen haben, gelingt es Ihnen nicht, die Linie zum 9. November 1989 zu ziehen. Ich zitiere jetzt aus der Verfassung des Landes Brandenburg, die sich die Menschen „im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität [… gegeben haben,] gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern […]“. Genau in diese Tradition haben Sie sich heute nicht eingereiht, sondern Sie haben sich …