Britta Müller

Ich möchte die beiden Fragen gerne zusammenziehen. Sie fragen nach der Willensbildung oder der Meinung der Landesregierung. Ich schätze die Willensbildung des Parlaments nicht nur, sondern ich respektiere sie. Insofern steht es mir nicht zu, der Enquetekommission – dort entstehen parlamentarisches Wirken und Willensbildung – und ihren Ergebnissen vorzugreifen und das als Vertreterin der Landesregierung zu missachten. Ich schätze die Willensbildung des Parlamentes – sie geschieht in der Enquetekommission.