Rainer Genilke

Damit ist die Rednerliste erschöpft, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1188, Stichwort: Betriebshaushalt Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1276, Stichwort: Erhöhung der Förderung der MHB. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war nicht ganz klar. Können wir uns noch einmal einigen? (Dennis Hohloch [AfD]: Wir enthalten uns!) – Komplett oder die Hälfte? (Dennis Hohloch [AfD]: Wir enthalten uns komplett – selbstverständlich!) – Alle komplett. – Dann wäre es gut, wenn man dann die Hand hebt, wenn ich das sage. Das erleichtert uns, glaube ich, den weiteren Ablauf des Abstimmungsmarathons. – Der Antrag ist also bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1277, Stichwort: Hochschultreppe. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag bei einer großen Menge von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1278, Stichwort: Etablierung des Pharmaziestudienganges an der BTU Cottbus-Senftenberg. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1189, Stichwort: Bodendenkmale. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1190, Stichwort: Landesausstellung über das Schicksal und die Leistung der deutschen Vertriebenen in Brandenburg. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1279, Stichwort: SFPM Masterplan. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Juni 2025 77 Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1280, Stichwort: Zuschüsse an freie Träger im Kulturbereich. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1191, Stichwort: Förderung der Musik- und Kunstschulen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zum Änderungsantrag, Drucksache 8/1281, der CDU-Fraktion, Stichwort: Zuschuss zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Insofern kommen wir zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 8/1170. Wer dem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe die Debatte zu diesem Einzelplan. Ich gebe Folgendes bekannt: Es wurde angezeigt, dass der morgige Tagesordnungspunkt 12 – da geht es um die infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus – zurückgezogen wurde. Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft Einzelplan 07. Ich darf Ihnen dazu bekanntgeben, dass das – aufgrund der vorgerückten Stunde und der Ungeduld unserer Polizeibeamtinnen und -b eamten, die sich genauso wie wir auf den Parlamentarischen Abend freuen – entgegen der eigentlich vorgesehenen Tagesordnung, die auch noch die Behandlung des Einzelplans 08 vorsieht, der letzte Einzelplan ist, den wir heute behandeln werden. Es tut mir leid, Herr Kollege Münschke, aber Sie werden sicherlich auch morgen noch Gelegenheit haben, sich auszuzeichnen. (Heiterkeit) Insofern werden wir die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt pünktlich unterbrechen – es sei denn, ich erfahre jetzt noch etwas anderes. Ich will niemanden unter Druck setzen, aber es wäre gut, wenn wir bis 19 Uhr fertig würden. (Heiterkeit) Bevor Frau Dr. Gruhn ans Pult tritt, darf ich noch einmal ganz kurz die Restredezeiten verlesen. – Herr Peschel, hören Sie zu? (Falk Peschel [BSW]: Ja!) Das BSW und die AfD verfügen noch über jeweils 48 Minuten Redezeit, die SPD verfügt über 37 Minuten Redezeit, die CDU über 55 Minuten Redezeit, und die Landesregierung verfügt – falls das jemand von ihr zur Kenntnis nehmen möchte – ebenfalls noch über 48 Minuten Redezeit. Vielleicht noch eines – das könnte ja entscheidend sein –: Mir wurden hier vorne 10 Euro abgegeben, und da ich davon ausgehe, dass die nicht dem Finanzminister gehören, (Heiterkeit) sondern jemand sie vermisst, wäre es gut, wenn der- oder diejenige sich bei mir meldet. Ich sage auch gleich dazu, damit keine Diskussion aufkommt: Wenn sich niemand meldet, würde ich so viel Geld zuschießen, dass es morgen noch für einen Kaffee für den Saaldienst reicht. Vielleicht können wir uns darauf einigen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Einzelplan 07 auf. Einzelplan 07 - Ministerium für Gesundheit und Soziales Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1171 Wir beginnen mit der Aussprache. Frau Dr. Gruhn, Sie mussten lange warten, aber jetzt haben Sie das Wort. Bitte sehr. (Beifall BSW und SPD)