Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Wahlprüfungsausschuss
Herr Abgeordneter Adler, das war einer meiner geschmacklosen Scherze. Ich habe tatsächlich die Waffenfarbe bzw. den Waffenrock gemeint und wollte da eine Assoziation herstellen. Das war eher ein Scherz, um Ihre Stimmung zu heben. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Das hat doch Herr Adler nicht verstanden! – Weitere Zurufe) Ich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte meiner Fraktion vorgeschlagen, diesem Antrag aus Mitleid zuzustimmen, (Lachen des Abgeordneten Tim Zimmermann [AfD]) aber je öfter man ihn liest, desto deutlicher wird, dass er eher ein Offenbarungseid und Armutszeugnis ist. Schon bei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Gruhn! Sehr geehrter Herr Präsident Kümmel! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Der Landesrechnungshof hat mit seinem Jahresbericht 2025 erneut eine wertvolle Grundlage dafür geschaffen, aus der Vergangenheit zu lernen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Dafür möchte ich mich …
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. Sie haben auf die Pauschale verwiesen, die dem Land vom Bund zur Pflege der Kriegsgräberstätten zur Verfügung gestellt wird. Nach meiner Kenntnis bildet das Land aus der Pauschale Rücklagen. Können Sie beziffern, wie hoch diese Rücklagen sind? Was …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sonderausschuss Bürokratieabbau geht nun seit gut einem Jahr seiner Tätigkeit nach. Bereits zum zweiten Mal werden seine Ergebnisse in Form eines Gesetzentwurfs zur Abstimmung gestellt. Auf die wesentlichen Inhalte sind meine Vorredner bereits erschöpfend …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Friedensfreunde! Guido Westerwelle, der vor zehn Jahren starb und von dem ich nicht gedacht hätte, dass ich ihn einmal zitieren würde, formulierte in Anlehnung an Karl-Hermann Flach in seiner berühmten Abschiedsrede auf dem FDP-Parteitag 2011: „Freiheit stirbt …
Vielen Dank, Frau Ministerin. Im Übrigen auch danke für die Einladung; dafür habe ich mich noch gar nicht bedankt. Ich werde natürlich versuchen, meine Teilnahme möglich zu machen. Nun haben wir gestern einen Beschluss zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz gefasst. Das ist ja die …
Im Anschluss an den letzten Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung: Der Waldzustandsbericht 2025 des Landes Brandenburg zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach sind 40 % des Brandenburger Waldes geschädigt, nur 8 % weisen keine sichtbaren Schäden auf – das sind neue historische Höchst- bzw. Tiefstwerte. Das zeigt, wie wichtig es ist, …
Seit 2022 bzw. 2023 erfolgte vor der Staatskanzlei in Anlehnung an das Bundesrecht zentral für die Landesregierung eine dauerhafte sogenannte Solidaritätsbeflaggung mit Flaggen der Ukraine und Israels. Auf Druck der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde diese Praxis im Falle der israelischen Flagge, wie zuvor schon vom Land Berlin, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) Herr Bretz! Liebe Freunde der angewandten Agrochemie! (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) In der Debatte wurde bereits viel Richtiges gesagt. Tatsächlich sind die langen Zulassungszeiten für Pflanzenschutzmittel im Acker- und Obstbau ein echtes …
Frau Präsidentin! Ich stelle zunächst fest: Die Kapitalfraktionen im Landtag sind sich einig. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Herr Noack, für Sie gilt offensichtlich: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Sie wollen also gleich das ganz dicke Brett bohren, gemeinsam mit Herrn Galau; und Herr Crumbach möchte ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge brandenburgische Familie ein Grundstück kauft, um darauf ein Eigenheim zu errichten, fallen aktuell 6,5 % Grunderwerbsteuer an. Wenn ein ortsansässiger brandenburgischer Landwirt ein Stück Acker oder eine Wiese kauft, um seinen Betrieb zu …
Herr Präsident! Von dieser Stelle noch einmal: Herzlich willkommen zurück im Landtag, Reinhard! – Herr Dr. Berndt, ich muss sagen, ich bin erschüttert. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Sie haben uns Inkonsequenz und Koalitionsopportunismus vorgeworfen, aber ich finde, Ihr Änderungsantrag ist ein Beispiel für Inkonsequenz und vorrauseilenden …
Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Antwort. Der „Schwarze Greif“ war so leise, dass ich ihn in Teltow-Fläming gar nicht wahrgenommen habe. Eine Nachfrage zu den Auflagen, von denen Sie gesprochen haben: Wer kontrolliert die Einhaltung? Meiner Kenntnis nach misst beispielsweise in den Tieffluggebieten, die im Norden …
Die Bundeswehr führte vom 11. Januar bis zum 23. Januar 2026 im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Gefechtsübung durch. Sie erklärte hierbei den gesamten Landkreis zum Übungsraum und nutzte auch scharfe Munition. Insgesamt kamen 250 Soldaten mit 30 Fahrzeugen und drei Luftfahrzeuge zum Einsatz. Die Gemeinde Kloster Lehnin warnte im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Legende nach ließ Fürst Grigori Potjomkin 1787 bei einer Inspektionsreise von Katharina der Großen durch die gerade eroberte südliche Ukraine Kulissenstädte anlegen, um die Kaiserin über die angeblich prosperierende Entwicklung dieses gottverlassenen …
Danke für die Frage, aber ich möchte mich lieber zur Düngeverordnung äußern, weil diese Inszenierung sehr viel unterhaltsamer ist. (Beifall BSW) Es ist das Privileg der Opposition, ohne Rücksicht auf gesetzliche Formalitäten wohlklingende Anträge formulieren zu dürfen, und es ist die Bürde der Koalition, bei allen Plänen stets das Nötige …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gegenwärtig eine ganze Reihe von Inszenierungen in diesem Landtag. Mit einer dieser Inszenierungen dürfen wir uns in unserer Fraktion befassen. Eine andere Inszenierung ist die wiederholte Forderung der CDU, die Landesdüngeverordnung sofort abzuschaffen. …
