Jouleen Gruhn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, ich bedanke mich ausdrücklich für die Themenanmeldung. Ich freue mich auch über die rege Beteiligung hier im Hause und über die überparteiliche Solidarität. Das finde ich ganz klasse; es macht mir Mut und Hoffnung für die Zukunft. Trotz schwieriger Haushaltslage bin ich überzeugt, dass wir hier gemeinsam noch vieles erreichen können. – So viel vorweg. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema – sie ist ein Angriff auf die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist keine optionale Aufgabe des Staates; er ist Pflicht und Teil der Daseinsvorsorge. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Wir stehen als – Achtung! – Frauenrechts- und Friedenspartei in der Tradition starker Pazifistinnen und Kämpferinnen wie Clara Zetkin und Bertha von Suttner, die den Kampf für Frieden mit dem Kampf für Frauenrechte verbunden haben, weil Frauen und ihre Kinder ganz besonders schutzlos sind. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Diese Frauen wussten: Gewalt beginnt oft im Kleinen, zu Hause, hinter verschlossenen Türen – und sie trifft Frauen zuerst. Deshalb ist Gewaltschutz für uns keine Randnotiz, sondern eine Kernfrage von Gerechtigkeit und Freiheit. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Jedes einzelne der 17 Brandenburger Frauenhäuser hat über die Jahre mehr als 1 000 von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder aufgenommen und ihnen Unterstützung geboten. Jede Beratungsstelle hat unzählige Beratungen für Betroffene, Angehörige und Institute durchgeführt. Gleichzeitig stehen besonders die zu uns geflüchteten Frauen vor zusätzlichen Hürden. Sie verstehen die Sprache nicht, sind isoliert, haben vielleicht Angst vor Behörden oder der Polizei – wer das leugnet, verkennt die Realität. Wer daraus aber ableitet, dass diese Frauen weniger oder anderen Schutz bräuchten, der betreibt Spaltung auf dem Rücken der Schwächsten. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Wir lehnen solche Instrumentalisierungen, wie sie heute von der AfD betrieben wurden, entschieden ab. (Marlon Deter [AfD]: Was?!) Sie tun so, als könnte das Problem mit mehr Statistik gelöst werden, als müssten wir nur die richtigen Zahlen erheben, (Lars Hünich [AfD]: Hä?!) am besten gleich mit Herkunftsbezeichnung. Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern können sehr gut selbst entscheiden, wen sie aufnehmen. Es braucht keine extra erhobenen Zahlen, anhand derer nach Herkunft aussortiert werden soll. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Marlon Deter [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Es geht ums Geld!) – Nein. – Das ist nicht Schutz, das ist Stigmatisierung. (Lena Kotré [AfD]: Sie müssen den Antrag auch mal lesen!) Der Schutzauftrag von Frauenhäusern gilt bedingungslos; es darf nicht nach Herkunft sortiert werden. Gewalt ist Gewalt – und Frauen sind keine politischen Projektionsflächen. (Zuruf von der AfD: Wir haben ja auch nicht gesagt, dass wir sie rausschmeißen sollen!) Natürlich wissen wir: Migration muss steuerbar und sozial verantwortbar sein. Das heißt eben auch: Die sozialen Schutzstrukturen müssen ausgebaut und nicht abgebaut werden. Dazu lade ich Sie in der Zukunft herzlich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Wer das nicht will, macht sich mitschuldig daran, dass Frauen in Gewaltverhältnissen verbleiben, für die sie nichts können und vor denen sie eigentlich geflüchtet sind. Das BSW steht daher für eine verlässliche Finanzierung statt einer Fördertopf-Bürokratie – und ich danke in diesem Sinne ganz ausdrücklich der Ministerin, die sich dafür schon in der Vergangenheit starkgemacht hat – (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist die zufällig von Ihnen?) und für Schutz ohne Diskriminierung, für jede Frau, die ihn braucht. Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit, ohne Wenn und Aber – Punkt. – Danke. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU – Lars Hünich [AfD]: Das hat auch niemand in Abrede gestellt!)