Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführung. Die Nachfragen: Erste Frage. Sie haben gesagt, die Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Wann soll die Arbeitsgruppe auf der Bund-Länder-Ebene Ergebnisse liefern? Was ist da vorgesehen? Zweite Frage. Werden Sie entsprechend dieser Ergebnisse das Brandenburgische PsychKG novellieren? Dritte Frage. Sie sprachen gerade von Berichtspflichten. Wir kennen das Bayerische PsychKHG, in dem es verpflichtend ist, dass bei Personen, die aufgrund einer Fremdgefährdung untergebracht wurden, die Polizei Bescheid erhält, wenn sie entlassen werden. Hier ist meine Frage: Wurde genau dieser Aspekt auch in dieser Konferenz besprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und mit welcher Positionierung Ihres Ministeriums? Und welche anderen Behörden außer der Polizei sollen bei wegen Fremdgefährdung Zwangsuntergebrachten bei der Entlassung noch benachrichtigt werden? (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])