Rainer Genilke

Damit, liebe Kollegen, sind wir am Ende der Rednerliste für den Einzelplan 05. Was nun ansteht, sind die Abstimmungen. Ich beginne damit, über die Änderungsanträge abstimmen zu lassen; es sind insgesamt elf. Wir fangen an mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1184. Hier ist das Stichwort Mehr Zeit für Qualitätsentwicklung: Kita-Leitungsfreistellung in Angriff nehmen. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1270. Hier ist das Stichwort Ausgleichsbeträge gem. § 16a KitaG – Personalschlüsselverbesserung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum nächsten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksachennummer 8/1271. Hier ist das Stichwort Qualifizierung der Fachkräfte zur Sprachförderung. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einer nennenswerten Zahl von Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksachennummer 8/1272. Das Stichwort ist Fachkräftequalifizierung und -gewinnung. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1273. Hier ist das Stichwort Unterrichtsausfall. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1185, Stichwort: Belastungsfaktoren identifizieren, Lehrer zielgerichtet entlasten, Arbeitszeiterfassungsstudie durchführen. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag wurde ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1274. Das Stichwort ist hier Öffentlichkeitsarbeit. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1275. Hier ist das Stichwort Feuerwehrunterricht. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1186, Stichwort: Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen unterbinden, bildungsförderliche Maßnahmen stärker unterstützen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1187, Stichwort: Sanierung und Modernisierung des LEAG Energie Stadions Cottbus unterstützen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – mit der Drucksachennummer 8/1169. Wer mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 05 ohne Enthaltungen beschlossen. Ich beende die Debatte zum Einzelplan 05. Wir kommen zum Einzelplan 06. Einzelplan 06 einschließlich Beilage - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1170 Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich bitte, trotz einer intensiven Befassung mit dem vorhergehenden Einzelplan dann doch wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen und vor allen Dingen die Plätze einzunehmen. Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die BSW-Fraktion wird Frau Abgeordnete Dr. Gruhn zu uns sprechen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)