Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank, Herr Peschel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erkennen Sie in Ihrem Vortrag insofern eine gewisse Doppelzüngigkeit, als Sie hier vor weniger als drei Stunden jemanden mit Ihrem Parteibuch als Mitglied in den Medienrat gewählt und darauf verzichtet haben, jemanden in den Rundfunkrat zu entsenden? – Danke schön. …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie hier von der AfD präsentiert bekommen, ist mal wieder gefährliches Halbwissen – gefährliches Halbwissen, das wir bereits im Innenausschuss aufgewärmt haben, wo kommunale Themen natürlich mitunter eine Rolle spielen. Der Waldbrand in Jüterbog wurde angeführt. …
Herr Dr. Berndt, das ist durchsichtig – welche Antwort Sie erwarten bzw. geben würden. Wir müssen festhalten, was in unserer Gesellschaft generell zurückgeht, und das ist der Respekt gegenüber Autoritäten – seien es Lehrkräfte, Zugbegleiter oder Vertreter des Staates in Form der Polizei oder eben der Ordnungsbehörden. Wir merken doch, …
Drittens braucht es eine Vereinheitlichung von Veranstaltungsverfahren. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg brauchen wir klare und nachvollziehbare Verfahren. Einheitliche Mindeststandards sorgen für Transparenz und Verlässlichkeit und entlasten zugleich die Kommunen, ohne ihnen notwendige Spielräume zu nehmen. Ich denke da auch …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Das Wort „Sicherheit“ erscheint erst einmal wie ein abstrakter Begriff. Doch wer in Brandenburg unterwegs ist, ob in der Prignitz, im Spreewald, in der Uckermark, im Fläming oder im Berliner Umland, merkt schnell: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute in 2. Lesung über den Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg. Was regeln wir damit? Erstens: Wir stärken Transparenz und Veröffentlichungspflichten. Wir wollen die Akzeptanz der Medienregulierung in der Bevölkerung stärken. Zweitens: Wir begleiten den sukzessiven …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hohloch, heute geht es erst einmal um den Staatsvertrag. Es geht noch gar nicht um die Zusammensetzung des Medienrates. Sie reden von einer Fake-News-Kultur. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen. Ja, natürlich passieren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg ist eine zentrale Frage für die Demokratie in unserem Land. Denn wir stellen mit ihm sicher, dass Medienaufsicht effektiv, transparent und unabhängig funktioniert. Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lüders – lieber Niels –, wir haben in den vergangenen Monaten wirklich intensiv in der Innen- und der Rechtspolitik zusammengearbeitet. Deswegen stört mich diese Mythenbildung hier. Es ist doch klar, dass bestimmte Dinge in Regierungsverantwortung Zeit brauchen – und diese Zeit haben wir …
Das war natürlich wieder eine große Wortwolke von Herrn Hohloch mit ganz viel Sand. Sie eignen sich aber einfach nicht als Sandmännchen. Sie legen mit Ihrem Antrag ganz klar vor: Sie wollen Faktenchecks verbieten. Wer Faktenchecks verbieten oder abschaffen will, trägt nicht zur Meinungsfreiheit bei, sondern erzeugt einfach weniger …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe heimliche und unheimliche Fans des RBB! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer demokratischen Grundordnung. Seine Unabhängigkeit und seine journalistische Freiheit sind für uns nicht verhandelbar. Wer daran rüttelt, rüttelt an …
Lieber Herr Genilke, ich bin ganz froh, dass Sie sich in die sicherheitspolitische Debatte einbringen. Aber Sie wissen ja auch, dass Ihre Vorschläge grundrechtsrelevant sind. Gesetzesvorhaben müssen ausgewogen sein, und es braucht die nötige Zeit, um sie vorzubereiten. Daher stelle ich Ihnen die Frage: Wer hat bis vor einem Jahr die …
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt, dass Sie die Unimedizin aufgegriffen und auch mal etwas Positives gesagt haben. Sie haben von einer Lokomotive gesprochen, auch von fehlenden Industriearbeitsplätzen. Ich darf Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass mit dem ICE-Bahnwerk 1 200 Industriearbeitsplätze entstehen und dass das vielleicht auch eine …
Danke, ich werde keine Zwischenfrage zulassen. (Oh! bei der AfD) Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Verwaltung entlasten, Kommunen stärken, Teilhabe sichern, Arbeit verbessern und Innovation ermöglichen. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch für einen starken, gerechten, modernen und sozialen Staat. So schließt sich …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit dem Faxen, jetzt kommt Digitalisierung. Das Fax-Zeitalter war gestern, die Digitalisierung gehört längst zum 2025 27 Fundament eines funktionierenden Staates, (Vereinzelt Beifall AfD) an dem jene, die da klatschen, gar kein Interesse haben. (Beifall des …
Sehr geehrte Frau Kotré, geben Sie mir recht, dass Sie verkennen, dass es immer ein Sowohl-als-auch gibt? Dass man auf der einen Seite natürlich – das hat der Innenminister auch dargestellt – eine wirksame Migrationspolitik braucht, auf der anderen Seite aber auch diese Stadtbilddebatten, diese Sicherheits- und Präventionsdebatten, um zu …
Frau Kotré, ich nehme wieder einmal zur Kenntnis, wie Sie alles nur auf eine Sache reduzieren und eigentlich keinen Beitrag zu einer kommunalpolitischen Stadtbilddebatte oder zur Sicherheit leisten wollen. Sie reduzieren alles nur auf ein Thema – okay, hingenommen. Jetzt verhöhnen Sie aber die Idee von einem Angstraumregister, über das …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Tumult habe ich die Beleidigung von Herrn Berndt gar nicht verstanden; das wird aber hoffentlich wieder nichts Relevantes gewesen sein. Ich kann nur sagen: Wiederholung festigt. Fakten sprechen für sich: Brandenburg ist ein sicheres Land. Die Kriminalität ging im …
