Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Wahlprüfungsausschuss
Danke, Herr Eichelbaum, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprachen gerade davon, dass alle vertreten seien. Ich weiß gar nicht, ob es nach der Geschäftsordnung üblich ist, dass die größte Partei zwei Vorsitzende hat. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser Demokratieregelung gewesen. (Ludwig Scheetz [SPD]: In neun von 16 Landtagen …
Nein, das kann nicht sein, denn ich bin ja nicht in der CDU. (Beifall AfD) Lieber Herr Bretz, Sie haben ein Talent, Fragen so zu stellen, dass ich mich immer frage, ob wir das vorneweg abgesprochen haben. Das mit Herrn Zeschmann ist eine ganz andere Situation. (Ja! bei der SPD und der CDU) – Sie müssen mir kurz zuhören. – Ich habe …
Herr Präsident! Werte Zuschauer! Liebe Wähler in Brandenburg! Werter Herr Simon, ich habe die Demokratie nicht gepachtet. Wir verstehen sie vielleicht unterschiedlich, das kann durchaus sein. Aber eigentlich dürften wir Demokratie nicht unterschiedlich verstehen, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Darauf will ich …
Danke, Herr Scheetz, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprachen davon, dass es mit der Zeit manchmal wichtig ist, eine Verfassung zu ändern. In Brandenburg haben wir eine Verfassung, die die Bürger sich gegeben haben, was ausgesprochen hervorragend und gut ist. Glauben Sie, dass es sinnvoll wäre, dass eine Verfassung nur von denjenigen, …
Herr Präsident! Werte Gäste! Lieber Herr von Ossowski, ich will mal zwei Sachen sagen. Numero eins: Dieses Gesetz ist mal wegen der AfD geändert worden. Jetzt ändert man es, weil Sie nicht zur AfD, sondern zu SPD und CDU gehören. Zum Thema Andersdenkende – und auch das gehört dazu –: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zur Wahrheit!) …
Lieber Herr Brüning, zwei Anmerkungen. Numero eins: Ja, wir sind froh, dass wir nun zumindest den Wolf im Jagdgesetz haben. Das ist aber die Minimalanforderung, die schon seit Jahren erhoben wird. Das ist das Minimum! Sie von der CDU haben im Ausschuss noch ganz groß getönt und gesagt: Wir brauchen die Quote! – Jetzt sind Sie in der …
Frau Präsidentin! Werte Frau Sahi, ich muss eigentlich erst kurz durchatmen. Sie reden, wenn es um das Thema Impfschäden geht, von der „Beerdigung“ von Anträgen. Das ist unterirdisch und unmenschlich – tut mir leid. (Beifall AfD) Ich will Ihnen sagen: Die Akten aus den Impfzentren fehlen bis heute; sie liegen in einem Lager, und Sie …
Herr Funke wundert sich jetzt garantiert, warum ich nach vorn komme. Wir sind bei den Pflanzenschutzmitteln unter Umständen auf einer Linie. Überhaupt kein Thema, da sind wir dabei. Ich will nur, weil Sie das Thema Amerika angesprochen und angemerkt haben, dass wir einen Ausgleich brauchen, sagen: Um Gottes willen, hören Sie auf damit. – …
Frau Präsidentin! Werte Gäste noch einmal! Herr Bretz, ich nehme Ihnen das ja ab, dass Sie sagen: Wir wollen erst einmal in den Hauptausschuss. – Aber ich sage Ihnen, was herauskommt: Die Gruppe wird logischerweise gewählt – Herr von Ossowski hat es ja hier schon gesagt. Nur wegen der Größe weiß keiner, wer die bessere Opposition ist. …
Herr Vorsitzender, danke, dass Sie diesen Geschäftsordnungsantrag zulassen. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass das Präsidium zur Neutralität verpflichtet ist. Es ist doch sehr ärgerlich, dass bei Redebeiträgen von gewissen Abgeordneten das Präsidium Grimassen zeigt. Ich weiß nicht, ob das richtig ist, und ich weiß auch nicht, wie Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mittelstädt, ich muss darauf eingehen, auch wegen dieser Mercosur-Geschichte: Sie erzählen uns, dass wir bei der GAP ja quasi nur ein paar Ostländer sind, und dann gebe es möglicherweise noch ein paar andere. So groß sei unser Einfluss also nicht. Dann erzählen Sie uns aber, dass unser Einfluss im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Ernährungswirtschaft Brandenburg! Werte Gäste, Zuschauer, auch am Livestream! Herzlich willkommen! Ganz kurz vorab zum Thema Europa: Herr Funke, was man den Leuten erzählen muss, ist, dass GAP – Sie haben es heute auch richtig gesagt – eigentlich ein Ausgleich ist. Es wird immer so …
Damit wir uns nicht missverstehen: Sie wollen eine Amnestie – das verstehe ich, das ist alles in Ordnung, und wir würden das mitdiskutieren. Wir wollen aber nicht nur eine Amnestie, sondern eine Rehabilitierung der Bürger. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber noch einmal, damit wir das richtig verstehen: Wir reden darüber, dass das …
Okay, gut. – Frau Müller hat ja vollkommen recht; sie hat am Mittwoch schon auf eine entsprechende Frage geantwortet. Soweit ich weiß, haben Sie geantwortet, dass das in die Enquetekommission gehöre. Genau darum bitte ich Sie alle: Stimmen Sie der Überweisung zu, damit wir diesen Antrag in der Enquetekommission behandeln können, denn es …
Zuallererst, Herr Prof. Schierack: Das weise ich komplett von mir, und das möchte ich auch hier im Protokoll gewürdigt haben. Was Sie mir unterstellen, ist eine Frechheit. Es tut mir furchtbar leid, aber was Sie machen, ist genau das, was Sie mir vorwerfen: Sie stellen sich hier hin und blasen etwas in die Öffentlichkeit hinaus. Ihr …
Er hat ja recht: Sonst quatsche ich dazwischen. Setzen wir uns gern danach zusammen, (Oh bei der SPD!) und zeigen Sie mir das. Zeigen Sie mir, was ich geschnitten haben soll!
Danke schön, Herr Prof. Schierack, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie passt genau zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben. Denn ich habe weder etwas verpixelt, noch haben wir etwas zurechtgeschnitten. Würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, dass man sich die kompletten Statements von allen – von allen! – Sachverständigen des …
Frau Präsidentin! Frau Schönbrunn, Sie haben vollkommen recht: In dieser Kommission – und das ist einmalig in Deutschland, was das Thema Aufarbeitung angeht – herrscht ein extrem sachlicher und hervorragender Umgang; das will ich erstens sagen. Zweitens will ich sagen: Ich bin in einer Partei. Das heißt, alles, was ich sage, ist …
Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen! Liebe Pandemie-Geschädigte! Ich habe gehofft, eine versöhnliche Rede halten zu können, wenn wir gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen rechtsstaatlichen Fehler korrigieren können, denn um nichts Geringeres geht es in unserem Antrag. (Zuruf von der SPD: Ach nee!) Die Bürger …
