Stefan Roth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich als Landesgeschäftsführer mit einem Rückblick in eigener Sache beginnen. Der Landesverband des BSW in Brandenburg wurde vor gut einem Jahr gegründet. Dass wir heute Teil der Regierung sind und unter einem BSW-Finanzminister einen Landeshaushalt beschließen, haben uns viele nicht zugetraut. (Zuruf von der AfD: Das stimmt! – Steeven Bretz [CDU]: Und den Beweis haben Sie auch angetreten!) Wir sind gestartet von null auf hundert, wir haben geliefert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Roth, Sie sind geliefert!) Ich danke unserer Fraktion, und ich danke auch unserem Koalitionspartner für die Disziplin und für die gute Zusammenarbeit im Sinne Brandenburgs. (Beifall BSW und SPD) Ich danke vor allem unserem Finanzminister, der trotz schwierigster Wirtschafts- und Haushaltslage einen soliden Haushalt vorgelegt hat, (Steeven Bretz [CDU]: Na ja!) der eben kein Kürzungshaushalt ist, wie ihn die Opposition herbeizureden versucht. Doch auf welcher Grundlage passiert das alles, liebe CDU? Ich zitiere den RBB (Dennis Hohloch [AfD]: Erster Fehler!) von vorgestern Abend mit der Feststellung, „dass die Vorgängerregierung über ihre Verhältnisse gelebt hat. Mit kreditfinanzierten Programmen wie dem Brandenburg-Paket wurden überzogene Erwartungen geweckt, was sich das Land leisten kann und was nicht. Die einst eisern angesparten Reserven und Rücklagen sind aufgebraucht.“ Das, liebe Kollegen von der CDU, ist eine nüchterne Bilanz Ihrer Regierungs- und Haushaltspolitik. (Dr. Jan Redmann [CDU]: 700 Millionen Euro!) Es ist ein schlechter Witz, Herr Redmann, dass Sie uns erstens diese Haushaltssituation hinterlassen, dass Sie zweitens auf Bundesebene maßgeblich für die Sanktionspolitik Verantwortung tragen, die unser Land in eine schwierige konjunkturelle Lage bringt und die uns auch den Geldhahn zusätzlich abdreht, (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) dass Sie sich drittens hier hinstellen und Kürzungen kritisieren und dass Sie sich viertens dann auch noch hier hinstellen und sagen, dass wir zu wenig kürzen. Das, liebe Kollegen, ist widersprüchlich, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nein!) das ist billig und zeigt, dass Ihnen eine Pause auf der Oppositionsbank ganz guttut und dass sie auch dem Land guttut. (Beifall BSW) Die Landesregierung aus BSW und SPD hingegen liefert. Wir liefern, was die Wirtschaftspolitik angeht und was den Bürokratieabbau angeht. Das zeigt der Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt; das zeigen unsere Vorhaben bei der Bauordnung, die heute auch noch diskutiert werden; das zeigt die Erhöhung der Wertgrenze für freie Vergaben bei öffentlichen Aufträgen, bei Bau und Dienstleistungen; das zeigt die Arbeit des Sonderausschusses für Bürokratieabbau, den BSW und SPD gemeinsam ins Leben gerufen haben; das zeigt natürlich auch der Etat des Wirtschaftsministeriums, und das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Kammern und Wirtschaftsverbände. Und die Koalition hat weitere Prioritäten gesetzt. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen Mittel für die Dekarbonisierung reduziert und diese gemeinsam mit Mitteln des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die kommunale Flächenentwicklung vorgesehen, auch um eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben zu können. Das ist ebenfalls ein Zeichen der Priorität, die wir in der Wirtschaftspolitik Brandenburgs setzen. Wir können viele Weichen in der Landespolitik richtig stellen. Das hilft jedoch nichts, wenn die Rahmenbedingungen auf Bundesebene falsch gesetzt sind. (Zuruf von der Regierungsbank: Aha!) Der IWF hat kürzlich – wie in den vergangenen Jahren – Deutschland die schlechteste Prognose unter den großen Industrienationen gestellt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Doch anstatt endlich das Ende der Sanktionspolitik einzuläuten, erleben wir neue Sanktionspakete. Man kann das nicht mehr ernst nehmen. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Wir sind in dieser Frage international völlig isoliert, wir schaden uns selbst am meisten. Deshalb: Befreien wir unsere Wirtschaft von ihren Fesseln, auch hier in Brandenburg, auch im Sinne der Beschäftigten! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Dann werden wir in Zukunft auch wieder Landeshaushalte aufstellen können, die mehr Spielräume ermöglichen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Ich komme zum Schluss. (Abgeordneter Steeven Bretz [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) – Sie können mich fragen, Frau Präsidentin. Ich werde das verneinen.