Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Münschke, vielleicht überlassen Sie das Reden zu diesem Thema doch besser Ihrem Kollegen Freiherr von Lützow. (Oh! bei der AfD – Björn Lüttmann [SPD]: Ui! – Steeven Bretz [CDU]: Also, das ist schon ein großes Kompliment!) Es wird nicht oft passieren, dass ich das sage. Aber ich denke, es ist wichtig, …
Und das ist der Kern des Antrags. Ich bitte noch einmal um Zustimmung Ihrerseits und bin gern bereit, das Thema im Ausschuss und in der Enquetekommission weiter zu diskutieren. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU)
An sie muss ich wirklich appellieren: Nehmen Sie dieses Problem nicht auf die leichte Schulter. Wenn es drei Landkreise gibt, die restriktiv vorgehen, wandert das Problem in den nächsten Landkreis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Freiherr von Lützow, ich möchte zum Schluss noch einmal auf den Entschließungsantrag der AfD eingehen. Zunächst einmal: Ja, es geht um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Bei Ihnen klingt aber ein bisschen durch, man müsse hier nur die bestehenden Regeln strenger …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Koalitionsantrag „Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen“, und ich möchte mit zwei einfachen Fragen beginnen: Warum kann ich spontan ein Taxi am Straßenrand heranwinken, und warum kann ich das bei einem …
Vielen Dank für die vielen Fragen. Ich werde auf die Fragen reagieren, die sich zumindest nicht schon inhaltlich – in sich – widersprochen haben bzw. die sich inhaltlich gut erschließen lassen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Zum VBB: Ja, der Landtag ist Haushaltsgesetzgeber. Wir verabschieden den Haushalt. Insofern ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte noch ein paar Worte in Richtung AfD-Fraktion loswerden, und zwar zum VBB-Beschluss. Bisher gab es kein aktives Signal, dass es eine Neuauflage des Azubi-Tickets im Rahmen des Deutschland-Ticket-Tarifsystems geben wird. Das heißt, es stellt sich hier auch nicht …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg gehören lange Wege zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschule für viele junge Menschen zu ihrem Alltag. Wer sich für eine duale oder vollschulische Ausbildung …
Herr Tabbert, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch dafür, dass Sie sich mit den Landkreisen hinsichtlich Mindestbeförderungsentgelten, gegebenenfalls auch Festpreiskorridoren für Taxen, auseinandersetzen. Die Entwicklungen im Taxi- und Mietwagenbereich zeigen, dass die Genehmigungsbehörden vor erheblichen …
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg unterstützt die 21 Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen fortlaufend. Am 28. Januar 2026 fand erneut eine Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit ausgewählten Genehmigungsbehörden statt. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse und …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz klar auf Frau Meyer eingehen. Der Gesetzentwurf von heute unterscheidet sich erheblich von dem aus dem November. Diese Unterschiede möchte ich auch konkret benennen: In Ihrem Entwurf hat sich eigentlich nichts geändert, bis auf die Formulierung „materiell vollständig“, die nicht …
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie entwerfen da ein ziemliches Horrorszenario. Natürlich setzen wir uns auch für die Bundesratsinitiativen ein. Das eine ist die Systematik zum Repowering, das andere sind die Redispatchkosten. Was hier noch einmal zu sagen ist – darauf will ich ja hinaus –: Gegen die baurechtliche Privilegierung im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen wieder ein bisschen Ordnung in die Diskussion über diese Thematik bringen. (Oh! bei der AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vielen Dank, Frau Schmidt!) Bevor ich direkt zum Regionalplanungsgesetz ausführe, möchte ich gern ein paar Behauptungen, die …
Dann fahre ich mit dem dritten Punkt unseres Antrags fort, bei dem es um die Absicherung bewährter Strukturen geht. Die Förderung der Imkereien in Brandenburg und der Arbeit des Länderinstituts für Bienenkunde in Hohen Neuendorf soll im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fortgeführt werden, um die Qualitätssicherung und das …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Honig ist nicht nur ein Lebensmittel, sondern auch ein Naturprodukt, an dessen Qualität, Natürlichkeit und Unbedenklichkeit die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht hohe Dezember 2025 67 Anforderungen stellen. Regionale Imkerinnen und Imker leisten hierzulande einen …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU zum sogenannten Führerschein-Bonus Brandenburg greift ein reales Problem auf. Der Führerschein ist für junge Leute viel zu teuer geworden. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Kosten von 2 500 bis 4 500 Euro aufgerufen werden. Das ist gerade für …
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf den ICE-Halt in Cottbus, da wir hier auch über den entsprechenden Antrag in Verbindung mit dem Lausitz-Antrag abstimmen werden. Der ICE-Halt macht meiner Meinung nach und auch nach Auffassung der Deutschen Bahn aktuell wenig Sinn. Die Anbindung von Cottbus ist nämlich mit dem …
