Michael Schierack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Mit diesem Ruf begann am 16. Juni 1953, ausgehend von zwei Baustellen in Ost-Berlin, der Volksaufstand in der DDR. Am nächsten Tag, dem 17. Juni 1953, gingen Hunderttausende Menschen aus allen Regionen der DDR gegen die SED-Diktatur auf die Straße. Aus einem Protest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen wurde in kurzer Zeit ein landesweiter Aufstand mit klaren Forderungen – freie Wahlen, Meinungsfreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der SED-Diktatur. Dieser Aufstand war Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Unbehagens gegenüber einem politischen System, das die Menschen bevormundete, ihnen Rechte verweigerte und Kritik unterdrückte. Es war ein Aufstand der Mutigen, getragen von der Hoffnung auf ein besseres Leben. Auch in vielen Orten in Brandenburg gingen Menschen auf die Straße, beispielsweise – sie wurden schon genannt – in Brandenburg an der Havel, Eberswalde, aber auch in meiner Heimatstadt Cottbus. Ich habe nachgesehen: Dort begannen die Menschen, auch Beschäftigte im Reichsbahnausbesserungswerk, am frühen Morgen mit einem Streik. Bald formierte sich ein Demonstrationszug in die Innenstadt von Cottbus, und Menschen aus vielen Betrieben der Stadt schlossen sich an, riefen nach freien Wahlen und nach politischen Mitspracherechten. Ihre Parolen waren unmissverständlich: „Weg mit der Regierung! Wer hat sie denn gewählt? Wir nicht!“ Am Nachmittag versammelten sich rund 1 500 Menschen vor dem Gefängnis für politische Gefangene in der Mauerstraße – übrigens heute das Menschenrechtszentrum. Sie wollten die politischen Gefangenen befreien. Doch die Rufe nach Freiheit wurden bald zum Schweigen gebracht. Sowjetische Panzer rollten durch Cottbus und viele andere ostdeutsche Städte. Das Kriegsrecht wurde verhängt, es gab Tote und Verletzte und Massenverhaftungen. Mindestens 55 Menschen kamen an diesem Tag in der DDR ums Leben. Der 17. Juni 1953 ist ein bedeutendes Ereignis von besonderer Tragweite, nicht nur für Brandenburg, sondern auch für ganz Deutschland und die gesamte europäische Nachkriegsgeschichte. Auch nach mehr als 70 Jahren bleibt die Bedeutung ungebrochen. Diesem Ereignis gebührt ein zentraler Platz im kollektiven Gedächtnis unseres Landes. (Beifall CDU und SPD) Aber, meine Damen und Herren, es geht in dem heutigen Antrag nicht nur um eine historische Rückschau. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft mit dieser Verantwortung, mit diesem Bewusstsein umgehen. Unser Antrag hat daher zum Ziel, das Gedenken an den 17. Juni nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Sie können es nachlesen: Wir fordern die Einrichtung eines zentralen Gedenk- und Informationsortes in Brandenburg, die weitere Förderung lokaler Bildungs- und Gedenkinitiativen, eine stärkere Verankerung des 17. Juni in der politischen Bildungsarbeit und schließlich die Intensivierung der wissenschaftlichen Erforschung des 17. Juni in Brandenburg, mit dem Ziel, zum 75. Jubiläum im Jahr 2028 wissenschaftliche Publikationen zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen sollen helfen, das Gedenken an den 17. Juni wachzuhalten und weiterzuentwickeln. Denn der 17. Juni führt uns eindrücklich vor Augen, wie unangemessen und irreführend leichtfertige Vergleiche mit der DDR sind. Solche Relativierungen verkennen das tatsächliche Ausmaß von Unterdrückung, Willkür und Gewalt, dem die Menschen vor allem in der DDR zur Zeit des Stalinismus, aber insbesondere auch in den ersten Jahren der DDR ausgesetzt waren. Die Ereignisse rund um den DDR-Aufstand zeigen uns in aller Klarheit, wie ein diktatorisches System mit abweichenden Meinungen umgeht. Diese Lektion aus der Geschichte gilt es zu bewahren. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Stimmen wieder lauter werden, ist es wichtig, sich auf die Grundwerte unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens zu besinnen. Der 17. Juni zeigt uns: Demokratie ist nicht selbstverständlich; Freiheit ist nie garantiert. Sie muss verteidigt werden, von Tag zu Tag, von Generation zu Generation. Deswegen werbe ich ausdrücklich für unseren Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)