Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge könnten im Ton kaum unterschiedlicher daherkommen. Der eine spricht von EU-Willkür, der andere von Meinungsfreiheit, Debanking und der Unterstützung Betroffener. Aber wenn man hinter die Überschriften schaut, sieht man: Die beiden Anträge führen …
Nein. – Ich bin überzeugt, dass dieses Jagdgesetz ein guter Start für die gemeinsame Arbeit in dieser Legislaturperiode ist. Wir zeigen, dass wir auch bei schwierigen Themen zu vernünftigen Ergebnissen kommen können, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wesentliche sind die Menschen in unserem Land, die zu Recht erwarten, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, nicht nur, weil wir seit heute eine neue Regierung haben, sondern auch, weil wir über die Novelle des Jagdgesetzes sprechen und damit über ein Thema, das die Menschen draußen schon lange beschäftigt, den Wolf. Ich will ganz klar sagen: Es ist gut, dass wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir uns heute mit dem Thema der regionalen Imkerei, mit der Honigqualität und dem Verbraucherschutz befassen. Es ist längst überfällig, dass dieses wichtige Feld Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Imkerinnen und Imker leisten tolle Arbeit für die …
Es geht um die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über die Ansiedlung einer Biomethanfabrik. (Zuruf von der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Weitere Zurufe) Auch bei Kupfer stellt sich die AfD wie eine Monstranz gegen die Ansiedlung: (Beifall CDU und SPD) Beim Besuch von Ministerpräsident Woidke …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Strukturstärkungsgesetz – für die Lausitz ist mit diesem Gesetz weit mehr als ein Jahrestag verbunden. Es bildet bis heute den zentralen Rahmen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. Dass es dieses Gesetz gibt und dass Lausitzer Interessen darin fest …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Waldumbau in Brandenburg ist keine Aufgabe, die sich in einer Wahlperiode bewältigen lässt. Sie lässt sich auch nicht innerhalb einer Generation lösen; aber wir können die Weichen dafür stellen. Gerade weil der Waldumbau eine Generationenaufgabe ist, verlangt er von uns, …
Cesćony kněz prezident! Lube koleginy a lubi kolegi! Luby kněz Koinzer! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Koinzer! Ich freue mich, dass heute auf Initiative der CDU-Fraktion dieser Antrag im Plenum vorliegt. Und ich freue mich ganz ausdrücklich, dass wir ihn gemeinsam mit der SPD-Fraktion …
Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank für die Ermöglichung der Zwischenfrage. Sie haben gerade über die überregionalen Sportstätten gesprochen. Im Finanzplan des Landes Brandenburg finden sich 2 Millionen Euro, die zusätzlich zum Goldenen Plan rund um das Energie Stadion hinzugefügt werden sollen. Deswegen habe ich drei konkrete …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorangestellt: Herr Jank, ich verstehe nicht, warum Sie zu Beginn der Debatte diese Schärfe hier hineingebracht haben, indem Sie sagten, dass die Abgeordneten, die hier zu diesem Thema sprechen, den Blick für den ländlichen Raum verloren hätten. (Lena Kotré [AfD]: Schafe? – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, unsere Gewässer wirksamer von Mikroverunreinigungen zu befreien, ist ohne Frage richtig; es ist ein Ziel, das wir als CDU ausdrücklich teilen. Der Schutz unserer Umwelt, unserer Gesundheit und der Natur hat auch bei uns in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ganz überrascht, dass Herr Adam heute ans Pult getreten ist. Im Europaausschuss habe ich Sie bisher leider noch nicht 66 Landtag als Kämpfer für Europa erlebt. Wenn Ihre Kollegen dort auch so zahlreich sind wie heute im Plenum, wird es wahrscheinlich schwierig mit der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Sommer habe ich ein Praktikum in der Katzenstation des Tierschutzliga-Dorfes in Neuhausen/Spree absolviert. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD – Zuruf von der AfD: Miau!) Das war eine Erfahrung, die mir sehr eindrücklich gezeigt hat, was unsere Tierheime jeden Tag – …
Darauf brauche ich, denke ich, nicht zu antworten. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, „natürlich“ nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns feststellen: Gute Nachbarschaft erfordert mehr als warme Worte. Wir müssen die Schienenverbindungen ausbauen, die Sicherheit entlang der Grenze mit stärkerer grenzüberschreitender Polizeiarbeit …
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehung zwischen Brandenburg und Polen ist nicht nur eine, sondern unsere wichtigste Partnerschaft und Freundschaft. Unsere Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, teilen eine lange gemeinsame Geschichte, und wir stehen heute vor ähnlichen Herausforderungen. Wie …
