Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Scheetz, ich lasse mir ja gern Dinge vorwerfen, aber es muss fair gespielt werden. (Lachen des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Wir führen hier eine Debatte über den Haushalt und reden jetzt über die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14. Sie selbst haben gesagt: keine großen Posten, unter anderem das Tolerante Brandenburg. (Zuruf von der SPD: Aha!) Das Tolerante Brandenburg ist, ich sage es noch einmal, der intolerante Kampf der Regierung gegen die Opposition mit Staatsgeld. (Beifall AfD) Deswegen ist jeder Cent für das Tolerante Brandenburg ein Cent gegen die Demokratie. (Zuruf von der SPD) Deswegen habe ich bei diesem Beispiel erwähnt, wie wirkungslos es ist. Ihr Tolerantes Brandenburg ist ein Fehlschlag. Es schadet dem Land, aber es fördert den Aufstieg der AfD. Selbst schuld, wenn Sie das nicht begreifen. Machen Sie ruhig so weiter. Die großen Posten, Herr Scheetz, habe ich in der 1. Lesung genannt. Diese werden wir auch in der 3. Lesung nennen. Wir werden im Laufe der Debatten auch noch zu anderen Posten kommen. Dazu zählt die Migration, zu der Ihre frühere Finanzministerin Katrin Lange Ende letzten Jahres gesagt hat, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) dass wir über 600 Millionen Euro für Asyl und Asylmigration ausgeben – ein Betrag, der sich in den letzten Jahren verzehnfacht hat. Und es geht weiter und weiter und weiter. Das muss geändert werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Sehr gute Ministerin! – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Ministerin!) Der zweite große Posten – auch das sollten Sie wissen, ich habe es in der 1. Lesung gesagt – ist die Transformation. Das sind die Kosten für den Fetisch und den Irrsinn einer klimaneutralen, CO -freien Produktion. Die Schätzungen besagen, dass Bran-2 denburg dafür in den letzten Jahren 15 bis 20 Milliarden Euro ausgegeben hat. Dort muss gespart werden. Wenn wir wirtschaftlich wieder aus der Krise herauskommen wollen, Herr Crumbach, müssen wir diese Migrations- und Transformationspolitik beenden! (Beifall AfD) Sie haben recht damit, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise stecken, aber das ist nicht die Folge von Putin oder Ihrer Coronapanik, die eine falsche Panik war, sondern die Folge Ihrer irrwitzigen Transformations- und Migrationspolitik. (Zuruf von der Regierungsbank: Ich hatte gerade Corona!) Solange diese Politik weitergeführt wird, wird Brandenburg wirtschaftlich nicht auf die Füße kommen. Das sollten auch Sie mal begriffen haben, Herr Scheetz. (Beifall AfD)