Daniel Münschke

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und steigen sogleich in eine Vielzahl von Abstimmungen ein. Ich bitte Sie dementsprechend, den Ausführungen aufmerksam zu folgen. Wir starten mit der ersten Abstimmung, der Abstimmung zu Einzelplan 01 über folgende Änderungsanträge: Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1250, Stichwort „E-Ladesäulen“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1181, mit den Stichworten „Senkung der Personalausgaben bei der Polizeibeauftragten“: Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 01, Drucksache 8/1164. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 02. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1182, „Mittelstreichung bei dem ‚Bündnis für Brandenburg‘“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Zum zweiten Änderungsantrag, ebenfalls von der AfD-Fraktion, auf Drucksache 8/1183, „Mittelstreichung bei der Finanzierung des Beratungsnetzwerks ‚Tolerantes Brandenburg‘“: (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei – auf Drucksache 8/1165. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu Einzelplan 13 – Landesrechnungshof – auf Drucksache 8/1176. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu Einzelplan 14 – Verfassungsgericht – auf Drucksache 8/1177. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen zur Debatte zu Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Kommunales. Einzelplan 03 einschließlich Beilage - Ministerium des Innern und für Kommunales Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1166 Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Geräuschkulisse zu reduzieren oder sich nach draußen zu begeben, um die Gespräche dort fortzuführen. Vielen Dank. – Herr Genilke, Sie haben das Wort.