Jouleen Gruhn

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Haushaltsdebatten sind geprägt von enormem Spardruck. Doch gerade in solchen Zeiten ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen. Der Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur gehört für uns Fachpolitiker tatsächlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, denn Bildung, Forschung und kulturelle Teilhabe dürfen nicht zur Verfügungsmasse der Haushaltskonsolidierung werden, so verführerisch es auch scheint. Trotz schwieriger Ausgangslage konnten wir als BSW-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion wichtige Akzente setzen und Begehrlichkeiten von anderer Stelle abwehren. Wir haben mit dafür gesorgt, dass keine pauschalen Kürzungen im Kulturbereich erfolgen – ein Erfolg, der gerade den ländlichen Regionen zugutekommt. Kulturelle Angebote vor Ort, Musik- und Kunstschulen, Projektförderung für freie Träger – all das ist mehr als „nice to have“. Es ist Teil der Daseinsvorsorge und essenziell für eine lebendige Gesellschaft. Auch im Bereich der Hochschulen ist es gelungen, wichtige Strukturen zu sichern. So steigt die Grundfinanzierung der Hochschulen um immerhin rund 10 %. Die sogenannte Hochschultreppe wird fortgeführt, wenn auch in geringerem Umfang. Hierfür sind aber immerhin jährlich 3 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Besonders hervorzuheben ist der zusätzliche Aufwuchs für Hochschulen in Cottbus, Eberswalde, Babelsberg und Wildau – genau dort wird die Zukunft gestaltet, und zwar in den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Kultur. Damit muss sich Brandenburg nicht verstecken. Wir haben zudem bewerkstelligt, dass das Land in der mittelfristigen Finanzplanung 3,6 Millionen Euro mehr und damit über 11 Millionen Euro für die Studierendenwerke bereitstellt – eine notwendige Reaktion auf gestiegene Kosten, aber auch ein Zeichen der sozialen Verantwortung gegenüber den Studierenden. Gute Studienbedingungen müssen auch in schwierigen Zeiten finanziert werden. Das alles konnte auf der Basis eines sehr soliden Haushaltsentwurfes des MWFK sowie eines kooperativen Zusammenspiels im Hinblick auf das interparlamentarische Verfahren erreicht werden. Dafür herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD) Ein besonderer Fokus der Koalitionsfraktionen SPD und BSW lag im parlamentarischen Verfahren auch auf der ärztlichen Versorgung in der Fläche – ein zentrales Gerechtigkeitsthema für Brandenburg. Die Medizinische Hochschule Brandenburg, MHB, spielt dabei eine Schlüsselrolle. Zwei Drittel ihrer Absolventinnen und Absolventen bleiben im Land. Das ist gelebte Fachkräftesicherung. (Beifall CDU) – Vielen Dank an die CDU. – Deshalb haben wir als BSW-Fraktion gemeinsam mit der SPD durchgesetzt, dass der Landeszuschuss zur Förderung der MHB im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal deutlich erhöht wurde: 1,6 Millionen Euro mehr im Jahr 2025, immerhin 1 Million Euro mehr im Jahr 2026. Vielen Dank für diesen riesigen überparteilichen Kraftakt. Der Wissenschaftsrat hatte in seiner Bewertung der MHB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine stabile Landesfinanzierung notwendig sei, um das universitäre Niveau der Uni zu halten. Genau dafür setzen wir uns ein: verlässliche Förderung statt befristeter Projektfinanzierung, Planungssicherheit für Forschung, Lehre und Personal. Darüber hinaus haben wir mit den notwendigen Änderungsanträgen die weitere Entwicklung der neu gegründeten Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem gestärkt. Das ist ein starkes Signal. (Beifall BSW und SPD) Brandenburg investiert in die Gesundheitsversorgung vor Ort, in Ausbildung, in Qualität und Versorgungssicherheit – besonders in strukturschwächeren Regionen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist weniger umstritten als der letzte. Er ist auch kein Sparhaushalt auf dem Rücken von Kultur und Forschung. Das alles darf uns freuen und stolz machen. Er ist trotz aller Begrenzungen ein Ausdruck politischer Verantwortung. (Beifall BSW und SPD) Wir setzen auf Erhalt statt Rückbau, auf soziale Infrastruktur statt Symbolpolitik. Das ist unser Verständnis von Zukunftspolitik im Sinne der Menschen im Land Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)