Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ordnung beginnt im Haushalt. Wer den Geldbeutel nicht im Griff hat, verliert unweigerlich die politische Handlungsfähigkeit. (Beifall AfD) Genau das steht uns bevor, wenn wir heute den Einzelplan 11 in seiner jetzigen Form durchwinken. Das sogenannte Deutschlandticket – besser: Inflationsticket – ist ein Fass ohne Boden. Wir sprechen über eine Subvention, deren Preis in nur zwei Jahren von 49 auf 58 Euro pro Ticket und Monat stieg und laut Minister Tabbert dauerhaft unter 70 Euro pro Ticket und Monat liegen soll. Dauerhaft bei 69,99 Euro? Ein Schelm, wer dabei an Psychologie denkt! 2026 klafft eine Lücke von mindestens 50 Millionen Euro, vielleicht 70 Millionen Euro, vielleicht auch mehr. Niemand aus der Koalition nennt eine verlässliche Zahl. Berlin beziffert seine jährliche Belastung bereits auf 145 Millionen Euro und signalisiert offen Ausstiegsgedanken. Und die Landesregierung in Brandenburg? Steht staunend daneben – oder telefoniert. Aber der Reihe nach: 400 bis 500 Millionen Euro Regionalisierungsmittel fließen in den Schienenverkehr, komplett vom Bund, ohne einen eigenen Euro des Landes. Die Kommunen mussten in den vergangenen zehn Jahren 264 % mehr Eigenmittel in den Busverkehr pumpen, während das Land seine Zuschüsse nur Juni 2025 109 um 14,8 % erhöht hat – 264 % Kommunen, 14,8 % Land. Meine Damen und Herren, das ist keine solide Verkehrspolitik, das ist fiskalische Akrobatik auf dem Drahtseil – ohne Netz. (Beifall AfD) Um es historisch einzuordnen: Preußen war auch nie eine Wohlfühloase. Aber es war der Inbegriff von Haushaltshygiene – ein eigenes Leitmotiv –: (Beifall AfD) vom Bankrott an die Spitze Europas, indem die Ausgaben am Gemeinwohl und nicht an modischen Projekten ausgerichtet wurden. Der Finanzminister von Bredow schrieb bereits 1722: Vom Mangel an Ordnung im Staatshaushalt geht mehr Unheil aus als vom Feind. – Zitatende. (Beifall AfD) Diese Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt bis heute. Wer die Kassen plündert, verspielt die Handlungsfähigkeit kommender Generationen. Das ist quasi ein Angriff auf unser Land im Kleinen. Wer bestellt, bezahlt. So simpel, so einfach. Und wie sieht die Realität aus? Das Land bestellt, verursacht durch politischen Wirrwarr hohe Kosten, und am Ende zahlt der Steuerzahler – über steigende Steuern, steigende Gebühren und steigende Beiträge. Dieses Modell ist Geschichtspolitik in Reinform, allerdings von der traurigen Art. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sie exportieren Verantwortung an die künftigen Generationen. Kommunaler ÖPNV: Die Investitionsmittel schrumpfen von 30 auf 17 Millionen Euro. Gleichzeitig werden die Rücklagen des Landes, ca. 400 Millionen Euro, zweckgebunden für den SPNV, gehortet wie Drachenblut, statt sie dort einzusetzen, wo der Bus längst rostet. Das Azubiticket: Ein Kürzungszyklus sondergleichen – minus 25 % 2025, minus 70 % 2026. Meine Damen und Herren, wer Jugendliche motivieren will, der braucht verlässliche Preise und keine Hit-and-run-Finanzierung. (Beifall AfD) 58-Euro-Ticket: Die Landesregierung subventioniert ein Ticket zu einem Pauschaltarif, das laut dem von Ihnen als seriös angesehenen RBB gerade einmal von 80 000 Brandenburgern genutzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das ist kein Gemeinschaftstarif, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern eine Subvention für eine kleine Nutzergruppe, deren Kosten von allen getragen werden. In Zeiten, in denen jede zweite Kommune ihre Turnhalle nicht mehr heizen kann, ist das moralisch fragwürdig und fiskalisch unvertretbar. (Beifall AfD) Was geschieht eigentlich, wenn Berlin aussteigt? Wer zahlt, wenn der Bund kneift? Und wieso kennt die Brandenburger Landesregierung keine belastbare Summe, während der Nachbar in Berlin längst kalkuliert? Das sind Fragen, auf die Minister Tabbert mit Allgemeinplätzen antwortet. Sehr geehrter Herr Minister, das ist, auch in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit, unzureichend. (Lars Hünich [AfD]: Er ist bestimmt von einer anderen Partei als vom BSW!) Meine Damen und Herren, wer heute mit Ja stimmt, gibt dazu eine Einverständniserklärung: dass wir kein Ausgabelimit mehr kennen; dass die Kommunen weiter bluten, während das Land Rücklagen hortet; (Ludwig Scheetz [SPD]: Welche Rücklagen horten wir denn? – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Alles!) dass der Bürger ein Ticket subventioniert, das er selbst äußerst selten nutzt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Welche Rücklagen denn?) – Um Ihre Frage zu beantworten, Herr Scheetz: Ich redete gerade über Regionalisierungsmittel. Sie sollten bei Debatten mehr zuhören und sich nicht immer mit Ihren Nachbarn auseinandersetzen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen Sie sich: Wollen Sie wirklich als Komplizen dieses Etikettenschwindels in die Annalen eingehen? Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar Nein, (Beifall AfD) und zwar aus Respekt vor dem Steuerzahler, aus Verantwortung für die Schultern von morgen und aus Liebe zur Ordnung eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Manchmal scheint es, als hätten Sie den wirtschaftlichen Kompass verloren, als wollten Sie uns und sich selbst einreden, dass Geldströme endlos sprudeln – Sonderschulden Bund als Signalwort. Aber der Staatshaushalt – besser gesagt: Landeshaushalt – ist kein Wunschkonzert, er ist Werkstatt. Dort hämmert man, dort misst man, dort verwirft man, wenn das Maß nicht stimmt. Ich vermisse jedes Maß in diesem Entwurf. Lassen Sie uns heute den Mut haben, ein Projekt zu stoppen, das von Beginn an unter falschen Vorzeichen lief. Das ist keine Absage an moderne Mobilität, sondern ein Ja zu seriöser Finanzierung. So sichern wir die Freiheit, die wir morgen brauchen, um die großen Fragen zu beantworten. Stimmen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit uns gegen diesen Einzelplan! Bewahren wir Brandenburg damit gemeinsam vor einem verkehrspolitischen Irrweg, und kehren wir zurück zur Tugend der Haushaltsdisziplin! (Beifall AfD) Nur so bleibt Brandenburg in unserem Landtag nicht nur ein Wort, sondern ist gelebte Realität. – Vielen Dank. (Beifall AfD)