Matthias Steinfurth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass der Wohnungsbau stillsteht. Deshalb es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt den Bau-Turbo zünden möchte. Nachdem ich unsere neue Bundesbauministerin, Verena Hubertz, vor drei Wochen beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin erleben durfte, habe ich ein gutes Gefühl, dass dieses Vorhaben gelingen wird. (Beifall SPD, BSW und CDU) Mit dem geplanten § 246e Baugesetzbuch soll der Bau-Turbo gestartet werden. Das Ziel ist klar: Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie! Warum sage ich Ihnen das? Auch bei uns im Land Brandenburg muss das Baugenehmigungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Das bedeutet: Wir wollen die Verfahren deutlich beschleunigen, vereinfachen und unbürokratischer machen. Das bedeutet: Wir wollen das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger machen – für den Neubau, die Instandsetzung und die Modernisierung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das bedeutet aber auch, dass Bauvorhaben insbesondere für Wohnungen durch weniger Prüfaufwand und kürzere Fristen schneller die Genehmigung erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Bestandsgebäuden muss die Schaffung von Wohnraum einfach und unbürokratisch möglich sein. Nutzungsänderungen, beispielsweise von einer Büroeinheit zu Wohnraum oder vom Einzelhandelsgeschäft zur Physiotherapiepraxis, sollen künftig ohne Bauantrag umgesetzt werden können. Die Menschen in Brandenburg, sei es die junge Familie, die sich ein neues Zuhause wünscht, oder die Seniorin, die ihre Wohnung altersgerecht umbauen lassen möchte, sollen ihre Vorstellungen ohne unnötige Hürden und lange Wartezeiten verwirklichen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es ist aber auch klar: Planende Bauunternehmen und Investoren brauchen Raum für ihre Ideen, Spielräume für Wachstum und Innovationen, und sie brauchen wieder Freude, um Bauprojekte Juni 2025 125 umzusetzen. Das jedenfalls haben mir viele Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt, als ich noch für ein kommunales Wohnungsunternehmen in Frankfurt (Oder) tätig war. Deshalb freue ich mich ganz besonders, heute meine erste Rede im Landtag Brandenburg zu dem Thema „Schneller, einfacher und kostengünstiger bauen in Brandenburg“ halten zu dürfen. (Beifall SPD) Mein Ansporn ist es, dass kommunale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten, schnell und zuverlässig erweitert oder neu errichtet werden können – für die Zukunft unserer Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf nicht sein, dass unser bürokratisches Konstrukt das Bauen und Umbauen monatelang, manchmal sogar jahrelang ausbremst. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW haben wir uns ganz eindeutig dazu verpflichtet, das Planen und Bauen zu beschleunigen. Um unsere Ziele zu erreichen, bedarf es unter anderem einer Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Mit unserem Antrag wollen wir den Startschuss für diesen Prozess geben. Bis zum Ende des Jahres 2025 sollen unter anderem die Brandenburgische Bauordnung auf mögliche Vereinfachungen und Beschleunigungen hin geprüft und ein konkreter Entwurf zur Novellierung der Bauordnung vorgelegt werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was wollen wir erreichen? Lassen Sie mich einige zentrale Punkte nennen. Es geht um die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Wir wollen die Fristen von der Einreichung des Bauantrages über die Prüfung der Unterlagen bis zur Erteilung der Baugenehmigung straffen und konkretisieren. Das verschafft den handelnden Personen Klarheit und vermeidet langwierige Rückfragen. Wir wollen eine wirkliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen. Das ist Fortschritt und Mehrwert zugleich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Auch die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren gegen eine Baugenehmigung auf den Weg zu bringen, soll deutlich eingeschränkt werden. So soll zum Beispiel beim Artenschutz nicht mehr die einzelne Fledermaus entscheidend sein, sondern es gilt der Blick auf die gesamte Population. Wir leben in einer digitalen Welt; selbstverständlich tun wir das. Ein digitales Baugenehmigungsverfahren verkürzt nicht nur die Wartezeiten, sondern erspart auch unzählige Papierberge und reduziert die Zahl der Fehlerquellen. Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die Vereinfachung von Nutzungsänderungen in Bestandsgebäuden. Wir fordern, dass für die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Umnutzung von der Büro- zur Wohnungsnutzung, kein neues Baugenehmigungsverfahren notwendig ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir fordern auch, dass für die Umnutzung von Gewerberäumen keine Baugenehmigungen mehr erforderlich sind. Damit sparen wir personelle Ressourcen in den Bauverwaltungen, die an anderer Stelle für schnelle Genehmigungen von großen, wichtigen Bauvorhaben dringend benötigt werden. Beim Bau müssen wir aber auch an unsere Kinder und ihre Zukunft denken. Damit meine ich die Stärkung der seriellen Bauweise bei der Errichtung von Schulen und Kindertagesstätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland gibt es 20 000 Bauvorschriften und fast 4 000 DIN-Normen – ein Regelungsdschungel, der viel zu häufig hemmend wirkt. Viele Vorgaben entspringen historischen Erfahrungen, heute bremsen sie aber wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen aus. Aktuelle Normen sind in Bestandsbauten schwer und oft nur mit einem sehr hohen wirtschaftlichen Aufwand umzusetzen. Wir wollen die bestehenden Normen analysieren und uns beim Bund für den Abbau von Bauvorschriften und DIN-Normen entschieden einsetzen. (Daniel Münschke [AfD]: Wie genau?) So schaffen wir klare, moderne Regelungen, die der Lebenswirklichkeit auch gerecht werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Bauen und Wohnen sind eng mit den Lebensbedingungen der Menschen in unseren Städten und Gemeinden verbunden und tragen maßgeblich zur sozialen Stabilität unserer Gesellschaft bei. Wir reden darüber, ob Menschen in unseren Gemeinden geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden. Wir reden darüber, ob Städte und Gemeinden ihre Schulen mit vertretbarem Kostenaufwand sanieren und so gestalten können, dass sie den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden können. Und wir reden nicht zuletzt darüber, ob jeder Mensch in Brandenburg das Recht hat, barrierefrei und würdevoll zu wohnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Ende meiner Rede. Wenn wir diese Bauordnungsnovelle mit Herz und Verstand gestalten, setzen wir ein klares Zeichen. (Daniel Münschke [AfD]: Mit Herz und Verstand!) Wir eröffnen Chancen für Familien, fördern den ländlichen Raum und geben den Städten in unserer Region einen verlässlichen Rahmen für Wachstum und Innovation. Ich rufe Sie daher auf: Arbeiten wir gemeinsam daran! Es ist an der Zeit, dass der Gang zum Bauamt nicht länger als bürokratische Hürde empfunden wird. Unsere Bauleitungen müssen wieder Spaß daran haben, Bauprojekte umzusetzen. Nur so kommen wir voran. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)