André von Ossowski

Herr Hünich, eine kurze Reaktion darauf: Sie haben das Wort „Truppe“ benutzt, und ich will Ihnen gar nicht widersprechen. Aber ich würde mich dagegen wehren, als BSW-Fraktion „Truppe“ genannt zu werden. Ich lasse das aber mal im Raum stehen. Und noch einmal: Ich bin nicht als BSW-Abgeordneter gewählt worden. Ich bin als jemand, der für …

Ich bedanke mich, Herr Präsident. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon sowie von SPD und CDU – Heiterkeit SPD und CDU)

Danke, Herr Hohloch. (Der Redner dreht sich zum Vizepräsidenten.) Darf ich, Herr Präsident? Danke. – Ich habe gesagt, die Mitglieder der Gruppe bekommen kein Geld, das sie, als Abgeordnete, für sich persönlich in Anspruch nehmen; das wollte ich – um das für die Öffentlichkeit klarzustellen – sagen. Selbstverständlich wird die Gruppe …

Aber Sie haben es geschafft, Herr Präsident. – Ja, bitte, Herr Hohloch.

Den Satz wollte ich noch beenden, aber …

Ja, ich lasse eine Zwischenfrage zu.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, danke schön für Ihre Wortbeiträge. Vorneweg das amtlich Wichtige: Wir haben die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass es zulässig und möglich ist, in diesem Parlament mit Zustimmung eine Gruppe zu bilden. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir nicht!) Wir haben das Fraktionsgesetz wieder vom …

Herr Hohloch, nur eine Frage: Sie stimmen mir doch hoffentlich zu, dass wir Ihnen keinerlei Rechenschaft für irgendein Abstimmungsverhalten schulden, das wir hier an den Tag legen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Dieses Thema ist wichtig. Das Richtergesetz ist ein verfassungsrechtlich gebotenes Gesetz; wir müssen uns ihm widmen. Wir haben beabsichtigt, einen gewissen Standard einzuführen, was geboten ist, weil wir gemeinsame Obergerichte mit Berlin haben, deswegen müssen wir das harmonisieren. …

Danke für die Frage. Sie haben mich natürlich nicht richtig verstanden. Sie haben mich bewusst missverstanden, Herr Peschel. Natürlich kann ich auch als einzelner Abgeordneter eine Oppositionsrolle einnehmen, allerdings mit ganz anderen Rechten. Dann ist es mir nicht vergönnt, diese Oppositionsrolle voll auszufüllen. Aber …

Ja, selbstverständlich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuschauer sind keine mehr da, nur noch der Ordnungsdienst. (Heiterkeit AfD und CDU) Schade, bei der Abstimmung zu einer Sache, bei der wir eigentlich alle einer Meinung sind, schaffen wir es nicht, zusammenzukommen und den Brandenburger Bürgern zu zeigen, dass ein Parlament in bestimmten …

Herr Minister, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Gleich vorneweg: Dieser Gesetzentwurf findet selbstverständlich meine Zustimmung; denn er ist enorm wichtig. Für mich wäre es wichtig, zu wissen – Sie haben ein Superministerium übernommen; so wird es jetzt jedenfalls in der Zeitung beschrieben –, ob Sie sich in der Kontinuität der …

Danke, lieber Herr Peschel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erstens: Ich habe auch bei Herrn Hohloch, als er vorhin seinen Vortrag hielt, das mulmige Gefühl hinsichtlich der Zweidrittelmehrheit wahrgenommen. Haben Sie als Fraktion überhaupt ein rechtliches Erfordernis gesehen, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben muss, die vorher …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gruppenantrag, der noch gar nicht gestellt ist, der erst morgen zur Debatte steht, und die Erste Änderung des Fraktionsgesetzes werden hier vermischt. Die Argumente werden falsch artikuliert. Aber ich verstehe, was Sie meinen. – Natürlich hätten wir auch eine Debatte darüber führen können. Es …

So viel Redezeit bekommt man ja nirgendwo. Vielen Dank, Herr Hohloch. – Ich sage es einmal anders: Wenn Sie sich dafür schämen, dass Sie als rechtsextrem eingestuft worden sind, dann können Sie das ja richtigstellen. In jedem Redebeitrag, den Sie hier im Parlament leisten, können Sie das tun. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen …

Ich freue mich erst einmal, dass der Tagesordnungspunkt Fake-Accounts zu einer solch grundsätzlichen Diskussion führt. Ich hatte es fast erwartet. Im Übrigen hat der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremistische Bestrebung und Sie persönlich als rechtsextrem eingeschätzt – das sind die richtigen Bezeichnungen. Das ist eine Einschätzung …

Natürlich lasse ich die zu.

Offensichtlich haben Sie eine völlig falsche Vorstellung, wie der Verfassungsschutz die Fake-Accounts nutzt. Da werden keine kruden Meinungsbilder erzeugt. (Zurufe von der AfD: Nein!) Es ist ein kleiner Teil seiner Arbeit. Die Fake-Accounts dienen dazu, Bestrebungen in unserem Land – und zwar nicht nur von der AfD oder von …

Nein! (Steeven Bretz [CDU]: Informiert sein!)