Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste hier im Plenarsaal! Man kann es drehen und wenden, doch Fakt bleibt: Wer „schneller, günstiger und einfacher“ verspricht und im selben Atemzug das Regelwerk aufbläht, demonstriert Realitätsferne, nicht Reformwillen. Und exakt dieses Schauspiel liefert die Regierungskoalition heute mit dem vorliegenden Antrag. Im Landkreis Oberhavel zwingt ein Beschluss die Verantwortlichen, sich bei allen kreiseigenen Neubauten das private DGNB-Siegel in Silber umzuhängen. Ein Verein, kein Gesetzgeber, vergibt Zertifikate in Bronze, Silber, Gold, Platin – und die Allgemeinheit zahlt. Ergebnis: Der neue Schulcampus in Velten braucht eine teure Eigenheizung, statt dass das vorhandene Fernwärmenetz genutzt wird. Die Kostenuhr zeigt heute ca. 58 Millionen Euro an. Ein vergleichbarer Bau war vor Jahren für einen Bruchteil der Summe zu haben. Dieses Beispiel zeigt, wie ideologisch aufgeladene Klimastandards Planungen verlängern, Ausführungen verkomplizieren und Budgets sprengen. Sie gefährden das, was wir unter Bauvernunft verstehen: Funktion vor Fassade, Nutzung vor Narzissmus und Ordnung vor Experiment. (Beifall AfD) Doch glauben Sie nicht, dass das ein lokaler Ausrutscher bleibt. Ihr Antrag trägt das gleiche Etikett – schöne Schlagzeilen, versteckte Fallstricke. Sie rufen den Hamburger Standard aus, kappen plötzlich die Zertifizierungspflicht, räumen bei Wärmeschutz, Schallschutz, Brandschutz ab und feiern sich als Pragmatiker – ein Zyklus aus Überregulierung, Krisenerkenntnis, hektischem Zurückrudern und der nächsten Vorschrift, die morgen kommt. Ist das Ihr Verständnis von Geschichtspolitik im Bausektor? Ich frage weiter. Die Bauverwaltungen sollen binnen vier Wochen erklären, ob Unterlagen vollständig sind. Nett gedacht, nur: Woher nehmen Sie das Personal? Die Akten stapeln sich bekanntlich schon heute. Nach drei Monaten Schweigen gilt der Antrag als genehmigt. Wer haftet denn, wenn ein anscheinend vollständiger, aber inhaltlich falscher Plan durchrutscht? Richtig: die Steuerzahler. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das ist doch Quatsch!) Digitaler Bauantrag bis Ende 2025: Vier von 20 Behörden sind technisch bereit.