Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Dann eben doch ein bisschen Nachspielzeit. – Ihr Antrag, der Antrag der AfD, ist abzulehnen, weil er von einer falschen Ausgangslage ausgeht. Die AfD kritisiert eine Abstandsfläche von 0,2H. Tatsächlich sieht die vorgesehene Regelung nun 0,4H vor. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Immer noch schlimm! – Zuruf des Abgeordneten Daniel …
Jetzt kommt die zweite Halbzeit ein bisschen früher als gedacht. (Heiterkeit des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Meine Damen und Herren! Wie angekündigt folgt also die zweite Halbzeit. Ich würde gern noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Münschke zu den Windkraftanlagen eingehen: Sie haben den Leuten suggeriert, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fußball-Weltmeisterschaft läuft. Wer in diesen Tagen Fußball schaut, der weiß: Es gibt Mannschaften, die gewinnen wollen, und dann gibt es Mannschaften, die sich den Ball hin und her schieben, die verzögern bzw. auf Zeit spielen, weil sie sich nicht entscheiden …
Sehr geehrter Herr Hornauf, ist Ihnen bekannt, dass wir im Land Brandenburg sind und nicht im Land Berlin, und dass wir hier in Brandenburg eine andere Situation haben als in Berlin? Es kommt halt nicht nur darauf an, ob es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, sondern man braucht noch weitere belastbare Daten, die ich gerade erwähnt …
Nein. (Heiterkeit bei der AfD – Daniel Münschke [AfD]: Erst gucken, wer es ist: Nein!) Dazu gibt es aktuell landesweit keine belastbaren Daten. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat im Jahr 2020 ein Gutachten erstellen lassen. Das Ergebnis war damals eindeutig: Die Relevanz von Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der BSW-Fraktion greift in der Tat ein sehr reelles Problem auf – das will ich zu Beginn ausdrücklich sagen. (Vereinzelt Beifall BSW) Gerade im Speckgürtel rund um Berlin erleben wir zunehmend, dass Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden und dass die …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, der noch ein richtig schönes Thema hat: bezahlbares Wohnen. Die Große Koalition aus CDU und SPD hat vor zehn Jahren die Mietpreisbremse ins Leben gerufen. Wir feiern also in diesem Jahr den zehnten Geburtstag der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass der Wohnungsbau stillsteht. Deshalb es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt den Bau-Turbo zünden möchte. Nachdem ich unsere neue Bundesbauministerin, Verena Hubertz, vor drei Wochen beim Tag der …
