Benjamin Filter

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Als frisch gewählter Abgeordneter habe ich mit Respekt auf meinen ersten Landeshaushalt geschaut. Man spricht ja nicht umsonst von der Königsdisziplin der Parlamentsarbeit. Man erwartet Offenheit, Klarheit und auch Weitsicht. Doch schon beim ersten genaueren Blick auf den Haushaltsentwurf mithilfe der Kollegen war klar: Die Erwartungen werden enttäuscht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Oh!) In der Pressemitteilung des Finanzministers von Ende März findet man gerade einmal zwei mickrige Punkte zum Einzelplan des Justizministeriums: 20 Millionen Euro für den flächendeckenden Einsatz der E-Akte und 55 Millionen Euro für Digitalisierung, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung und Digitalstrategie. Und sonst? Zum gesamten Bereich der Justiz kein einziges Wort. Zu unseren Änderungsanträgen komme ich gleich. Ich will erst einmal auf das Thema Digitalisierung eingehen: Wir sagen es ganz deutlich, ich sage es ganz deutlich: Die Digitalisierung ist wichtig, ohne sie geht es im 21. Jahrhundert nicht mehr, sie darf aber nicht zum Maß aller Dinge werden. Was in den letzten Legislaturperioden versäumt wurde, darf jetzt nicht im Hauruckverfahren umgesetzt werden, denn eines ist vollkommen klar: Wer aus Altersgründen, teilweise aus Überforderungsgründen oder auch aus Überzeugung nicht digital unterwegs ist, darf nicht hinten runterfallen, darf nicht ausgeschlossen werden – nicht vom Rechtsweg, nicht von den Ämtern und auch nicht vom Leben. Deswegen fordern wir: Ein analoges Leben muss möglich bleiben; niemand darf ausgeschlossen werden. Das ist kein Rückschritt, das ist Sozialstaat und Rechtsstaat in der Realität. (Beifall AfD) Dabei hat das Ministerium selbst genug aufzuräumen: Zwei IT-Dienstleister – ZenIT und ZIT-BB – wurden parallel aufgebaut, das Ganze gegen den Rat des Landesrechnungshofs. Auch wir haben damals schon davor gewarnt. Begründung: Die Justizdaten müssten besonders geschützt werden. – Aber jetzt einmal unter uns: Wenn man so denken würde, hätte jede Verwaltung bald ihren eigenen IT-Dienstleister. Das kann so nicht sein. Das ist ineffizient und teuer. Immerhin: Jetzt hat man es verstanden. Die beiden sollen zusammengeführt werden. Das ist gut so, war aber in erster Linie unnütz und in zweiter Linie längst überfällig. (Beifall AfD) Doch was bringt uns die schönste digitale Infrastruktur, wenn wir am Ende niemanden mehr haben, der dort wirklich hineinschaut? Kommen wir zur Personalproblematik bzw. erst einmal noch zu den Gerichten, denn diese ächzen unter den Aktenbergen. Verfahren dauern oftmals Jahre. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Wir plädieren hier für die Einhaltung einer durchschnittlichen Prozessdauer von einem Jahr; gefordert ist eigentlich ein halbes Jahr. Die Menschen warten zunehmend – um es ganz deutlich zu sagen – auf Gerechtigkeit. Deswegen sagen wir ganz klar: Neue Richter braucht das Land. Ich will jetzt kurz auf drei Änderungsanträge eingehen, die wir eingebracht haben: Wir fordern zehn neue Richterstellen für die Verwaltungsgerichte. Die Zahl der Verfahren, insbesondere in Asylsachen, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Trotz Stellenaufwuchs bleiben viele Verfahren liegen. Unser Ziel muss sein: Alle Fälle, auch Altverfahren, sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden können. Deckungsvorschlag bei uns: die Rücklage aus dem Personalbudget im Einzelplan 20. Die zweite Forderung sind zehn neue Richterstellen für die Sozialgerichte. Auch die Sozialgerichte sind am Limit, insbesondere durch Bürgergeldverfahren, viele davon mit komplexen Sachverhalten, oft auch mit Sprachbarrieren behaftet. Das Personal reicht auch dort hinten und vorne nicht. Deswegen ist unser Ziel: spürbare Entlastung der Richter und schnellere Entscheidung für die Betroffenen. Auch hier soll die Deckung aus der Rücklage für das Personalbudget aus dem Einzelplan 20 erfolgen. Kommen wir jetzt zum dritten, zusammengefassten Änderungsantrag: Das ist die bessere Ausstattung für unsere Justizbeamten, und zwar mit Tasern. In den JVAs in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Luckau und Nord-Brandenburg fehlt es an geeigneter Ausrüstung für kritische Lagen. Man muss es ganz deutlich sagen: Schlagstöcke reichen nicht mehr. Andere Bundesländer machen es vor: Taser, sogenannte Elektroimpulswaffen, sind sinnvolle Ergänzungen. Sie sind nicht tödlich, aber wirksam. Deswegen schlagen wir vor, dass diese angeschafft werden. Hier sagen wir, dass die Deckung mithilfe der Umschichtung von Mitteln für den ZenIT und durch die Zusammenführung mit dem ZIT-BB gestaltet werden soll. Unsere Änderungsanträge haben Hand und Fuß, sie sind solide gegenfinanziert, sie verbessern konkret die Lage für die Bürger, für die Beamten bei uns in Brandenburg. Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Haushaltsentwurf im Einzelplan 04 ab, nicht weil wir gegen Digitalisierung wären – im Gegenteil –, sondern weil wir für einen funktionierenden Rechtsstaat sind. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, sicheres Justizpersonal und eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird, auch nicht analog. Deswegen an der Stelle die drei Punkte noch einmal zusammengefasst: Ein analoges Leben muss weiterhin möglich bleiben – uneingeschränkt –, niemand darf ausgeschlossen werden, und die Zahl der Richterstellen muss aufgestockt werden. Neue Richter braucht dieses Land. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall AfD)