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Ludwig Scheetz

SPD 18.06.2025 Sitzungen 8/15

Ich freue mich, dass Sie eine Ihrer Kurzinterventionen jetzt genutzt haben, denn das erspart uns dieses Instrument möglicherweise bei anderen Einzelplänen. (Zuruf) Mich wundert immer ein bisschen: Sie selbst behaupten ja von sich, Sie seien eine Partei, die zum Grundgesetz steht, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Dann müssten Sie doch mit an vorderster Front stehen, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, (Beifall SPD und BSW) und müssten Änderungsanträge stellen, um die Mittel für das Tolerante Brandenburg aufzustocken. (Zuruf) Das ist ein bisschen widersprüchlich. Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention verwendet haben. Wir werden in den weiteren Debatten fortfahren. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Weil wir nicht nur gegen einen Extremismus kämpfen wollen!)

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