Dennis Hohloch

Also, dass Sie das beim ersten Mal nicht richtig verstanden haben, belegt, dass Sie als SPD offensichtlich nicht nur von Bildungspolitik keine Ahnung haben, sondern Sie verstehen es wohl auch schlecht. (Oh! bei der SPD) Die Antwort ist: Ja, und zwar aus folgendem Grund – ich sage es gern noch einmal –: Sie finanzieren das über Milliarden Euro an neuen Schulden, anstatt endlich Ihre linken, woken NGOs kaltzustellen, (Beifall AfD) denen kein Geld mehr für deren sinnlosen Kampf gegen rechts zu geben und über 200 Millionen, fast 300 Millionen Euro in jedem Haushalt auf Bundesebene nur für die Förderung von angeblicher Demokratie auszugeben, wobei es nur um den Kampf gegen die AfD geht, meine Damen und Herren. Das könnten Sie locker machen; es waren, glaube ich, 300 Milliarden Euro für Infrastruktur im Bund. Wenn Sie das herunterrechnen – das ist ja auf zehn Jahre angelegt –, könnten Sie das auch im regulären Haushalt abbilden. Aber Sie – Ihre Partei, im Land wie im Bund – verschwenden das Geld der Steuerzahler (Ludwig Scheetz [SPD]: Für Schulen und Kitas!) und müssen deswegen neue Schulden aufnehmen und verkaufen das auch noch als Heilsbringung und als Geschenk. Sie verschenken nichts – Sie beklauen die Leute! Sie nehmen den Leuten dafür mehr Steuern ab, damit Sie Ihre Geschenke bezahlen können, meine Damen und Herren. So viel zu Ihrer Frage. (Beifall AfD) Gehen wir einmal weiter durch Ihre Änderungsanträge: 100 Millionen Euro für das Startchancen-Programm – das hatten wir schon. 1,2 Millionen Euro für sprachliche und gesellschaftliche Integration illegaler Migranten – das könnten Sie streichen, wenn die AfD an der Macht wäre, denn dann würde es diese Leute hier nicht geben. 3,4 Millionen Euro für die Förderung geschlechtersensibler Sprache. Das ist besonders interessant, weil der Bildungsminister ja in der Debatte zum Gendern an Schulen gesagt hat, man halte sich an die Regelungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. Warum fördert man dann Unternehmen oder Vereine, die an die Schulen gehen und genau das Gegenteil propagieren? Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Geld kann gestrichen werden. Oder: Über 600 000 Euro im Doppelhaushalt für die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte. Diese Frau sitzt in jeder Bildungsausschusssitzung, aber ich habe sie, glaube ich, erst einmal reden gehört. Keiner von uns weiß, welchen Nutzen sie eigentlich hat. Ich würde sagen: Streichen – keine 600 000 Euro dafür! Dann sind auch in diesem Haushaltstitel insgesamt Millionen Euro für Ihren wahnhaften Kampf gegen rechts vorgesehen, was eigentlich nur bedeutet: gegen andere Meinungen, gegen die Schüler dieses Landes, die sich mittlerweile mehrheitlich dafür aussprechen, die AfD zu wählen – und das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Deswegen investieren Sie in Ihre angebliche liberale Demokratie; dabei schaffen Sie die Demokratie genau damit ab. (Beifall AfD) Dann – die Zahl ließ sich aus dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht genau herausfiltern; ich wette, es ist ungefähr derselbe Betrag –: 658 000 Euro haben Sie allein 2024 für die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein ausgegeben, die das Hauptgebäude der Sozialistischen Jugend Deutschlands ist. Ein linksextremer Verein hat in einem Jahr von Ihnen 658 000 Euro bekommen. Und Sie erzählen unseren Lehrern, Sie hätten kein Geld? Sie haben angeblich kein Geld für sie, kein Geld für den Betreuungsschlüssel – für nichts hätten Sie Geld. Sie haben es; Sie hätten es, wenn Sie es ordentlich nutzen würden. Juni 2025 61 Damit kommen wir direkt zum Koalitionsvertrag; gehen wir in dem Populismus weiter. Ich zitiere: „Für eine zukunftsorientierte Bildung“ – „zukunftsorientiert“ ist ein schönes Wort; das klingt immer positiv – „braucht es qualifiziertes Personal in unseren Kitas, Schulen und Berufsschulen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, setzt die Koalition auf praxisnahe Ausbildung und innovative Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung“ – ich glaube, „unentgeltliche Mehrarbeit“ trifft den Nagel eher auf den Kopf – „und -bindung. Unser Ziel ist es,“ – jetzt kommt der Knaller – „die Bildungsqualität durch eine gezielte Personalstrategie nachhaltig zu sichern und zu verbessern.“ Sie sind richtige Oberstrategen – soll ich Ihnen das mal sagen, werte Genossen von SPD und BSW?! Ich darf einmal ins Deutsche übersetzen, was Ihre Strategie eigentlich bedeutet. Auf Deutsch heißt das: Erstens. Sie verlangen noch mehr Heterogenität in unseren Klassen. Zweitens. Sie steigern von Jahr zu Jahr den Migrationsanteil an unseren Schulen und überfremden damit unsere Schulen. Sie nehmen steigende Kriminalität schweigend in Kauf. Sie verlangen immer und an jeder Stelle die Regenbogenbeschallung. Sie stecken Kinder mit Behinderung in Regelschulen und helfen ihnen nicht, damit klarzukommen. Sie wollen die Schulen am liebsten ganztags öffnen, sagen aber, dass es zukünftig mehr als 300 Lehrerstellen weniger geben wird.