Daniel Münschke

Das war eine Punktlandung. Die Aussprache wird Herr Abgeordneter Bretz für die CDU-Fraktion fortsetzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jetzt kommt die Abrechnung!) Steeven Bretz (CDU):* Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich mich sehr gefreut hätte, wenn es heute einen Vorschlag von allen Fraktionen gegeben hätte, weil es eigentlich nicht nur das Recht der Abgeordneten ist, ein Abgeordnetengesetz vorzulegen, sondern – es ist schärfer – es ist unsere Pflicht. Das heißt: Es ist auch gar nicht in unser Belieben gestellt, ob wir hier heute dieses Gesetz diskutieren, sondern wir müssen es schlicht und ergreifend diskutieren und darüber entscheiden, weil wir nun einmal die Pflicht haben, auch darüber zu reden, wie wir unsere Arbeit gestalten und welche finanziellen Begleitungen gesetzlich fixiert werden. Ich sage gleich vorweg, mit welcher Intention ich für meine Fraktion in diese Verhandlungen gegangen bin. Ich bin mit der Maßgabe in die Verhandlungen gegangen, dass wir diese ehrabschneidende und ehrlose Debatte, die wir hier führen, nicht alle Jahre führen, denn sie hat nur zum Inhalt, die Mitglieder dieses Hauses nach außen hin darzustellen, wie es die Populisten möchten, nämlich als Raffkes usw. Und diesen Eindruck möchte ich nicht jedes Jahr erwecken. (Beifall CDU, SPD und BSW) Deshalb war mein Grundsatz, dass wir das Abgeordnetengesetz des Landtags Brandenburg nicht auf dem Altar der Populisten opfern; das möchte ich hier klar sagen. Deshalb haben wir von Anfang sehr an einer Lösung gearbeitet. Ich will das gar nicht vertiefen, ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich war bei diesen Verhandlungen dabei und weiß, wer welchen Anteil daran hatte, dass es da eine Lösung gegeben hat. Ich will all das aber gar nicht aufwerten, sondern mir ist wichtig: Es gibt ein Ergebnis. – Dafür möchte ich Danke sagen, Danke an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich diesem Prozess gestellt haben, die auch zu Verabredungen gekommen sind. Ich möchte mich ebenso bei der Landtagsverwaltung bedanken, die auch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das, was wir miteinander verabredet haben, im Gesetzestext fixiert wurde. Und ja, es war der Grundsatz da, dass wir uns nach einem sehr, sehr aufwendigen Verfahren eben nicht eine Abgeordnetenentschädigung geben, die der Willkür und der Beliebigkeit unterliegt, sondern eine, die anhand von objektiven Kriterien vorgenommen wird. Das haben nicht wir uns, sondern das hat sich eine Kommission ausgedacht. Diese Kommission war hochkarätig besetzt, hochkarätiger hätte man sie gar nicht wählen können, nämlich angefangen vom Bund der Steuerzahler über den Landesrechnungshof bis zu Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dieses aufwendige Verfahren jetzt hier zu opfern, um den Populisten nachzugeben, war es mir nicht wert. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, die Abgeordnetenentschädigung zukünftig mit einer Obergrenze zu versehen. Die Obergrenze wurde hier erläutert, wir können damit gut leben. Und wir können diesen Kompromiss auch als einen solchen hier vertreten. Wichtig ist mir nur, dass wir, wenn wir hier über unsere Aufgaben und Tätigkeiten reden, es bitte auch mit der Maßgabe tun, uns selbst nicht in manchen Darstellungen zu entwerten. Das wäre meine große Bitte. Insofern herzlichen Dank für die Beratung. Ich glaube, wir können ein vernünftiges, vertretbares Ergebnis vorlegen, und vielen Dank noch einmal an meine Kollegen und an die Landtagsverwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)