Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni gehört zweifellos zu den außergewöhnlichen Ereignissen der deutschen Geschichte. Allerdings ist eine Beurteilung der damaligen Vorgänge ohne eine Betrachtung der Bedingungen nicht möglich, unter denen sie stattfanden: die Systemkonfrontation des beginnenden Kalten Krieges und die allgemein schwerwiegenden Folgen des Zweiten Weltkrieges. Vor demselben Hintergrund hatte bereits 1948 der bislang letzte Generalstreik der deutschen Geschichte stattgefunden, an dem sich 9 der damals 11 Millionen Beschäftigten der amerikanischen und britischen Zone beteiligten. Die Forderungen damals: höhere Löhne, niedrigere Preise, Rücktritt von Ludwig Ehrhard als Direktor der Wirtschaftsverwaltung. Die Reaktion der CDU: das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Fünf Jahre später gingen die Arbeiter in der DDR mit vergleichbaren Anliegen auf die Straße. Die Fehlentscheidungen im Rahmen des proklamierten Aufbaus des Sozialismus mussten im Juni 1953 auf sowjetischen Druck hin korrigiert werden. Hierbei spielte der in Moskau seinerzeit stattfindende Machtkampf um die Nachfolge Stalins, der kurz zuvor verstorben war, eine nicht unbedeutende Rolle. Doch die halbherzige Rücknahme einzelner Maßnahmen konnte die Gemüter nicht mehr beruhigen. Wir haben es gehört: Den Anfang machten die Bauarbeiter der Hauptstadt, die schon am 16. Juni die Arbeit niederlegten. Am nächsten Tag folgten diesem Beispiel mutige Menschen im ganzen Land. Das Ziel bestand in tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Reformen, aber auch politische Forderungen nach Neuwahlen und deutscher Einheit wurden erhoben. Hierzu sei angemerkt, dass der letzte ernstzunehmende Versuch in diese Richtung, die sogenannten Stalin-Noten, ein Jahr zuvor nicht an Moskau oder Berlin gescheitert sind, sondern an der Regierung in Bonn. Aus den Arbeitsniederlegungen entwickelte sich ein unorganisierter Aufstand, der aufgrund der fehlenden Strategie und zentralen Führung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. So wurden zwar Streikleitungen in etlichen Betrieben gewählt, und es konnten einige Polizei- und Parteidienststellen besetzt oder Häftlinge befreit werden; aber danach ging es meist nicht weiter. Zum Teil schlugen die gerechtfertigten Proteste in nicht zu rechtfertigende Gewalttaten um. Das einzige Todesopfer des 17. Juni auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg war der Kommunist Wilhelm Hagedorn aus Rathenow, dem ein wütender Mob in einem Akt der Lynchjustiz so schwere Verletzungen zufügte, dass er noch am selben Tage verstarb. Diese Verbrechen rechtfertigen freilich nicht die in der DDR-Propaganda vorgenommene Klassifizierung als faschistischer Putsch. Der Aufstand war nicht von außen initiiert, auch wenn es einzelne Provokateure aus Westberlin gegeben haben mag, auch wenn die Berichterstattung des RIAS wie ein Katalysator wirkte. Die Regierung in Bonn und der Geheimdienst von Reinhard Gehlen waren genauso überrascht wie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. 55 Menschen sind ums Leben gekommen. Viele wurden aufgrund ihrer Beteiligung an den Ereignissen zu Unrecht juristisch verfolgt. Letztlich sollte sich die Regierung nur dank des Eingreifens der sowjetischen Besatzungstruppen an der Macht halten können und bis zum Ende der DDR voller Misstrauen gegen das eigene Volk bleiben. Die eindimensionale Deutung des 17. Juni als Aufstand gegen die SED-Diktatur greift jedoch zu kurz und sollte seit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich der Vergangenheit angehören. (Beifall BSW) Dass dem nicht so ist, demonstriert die CDU mit ihrem Antrag. Nur über das Narrativ vom Aufstand gegen die Diktatur ist es Ihnen nämlich möglich, die dominierenden wirtschaftspolitischen Forderungen der damaligen Demonstranten auszublenden, die im Antrag deshalb auch mit keiner Silbe erwähnt werden. Und dass ausgerechnet Katherina Reiche, die vor Kurzem die Anhebung des Rentenalters gefordert hat, gestern bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin die Grußworte sprach, ist ein gewisser Widerspruch. Man darf davon ausgehen, dass der 17. Juni den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik immer suspekt war, schlicht weil sie die Macht einer geeinten Arbeiterklasse fürchten. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist doch alles nicht mehr erträglich! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist doch bezeichnend, dass als Tag der Deutschen Einheit heute nicht mehr der 17. Juni, sondern der 3. Oktober gefeiert wird, (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ein Anschlag auf die Würde des Parlaments! – Oh! bei der AfD) also ein mehr oder weniger zufällig für den rechtlichen Vollzug des Einigungsvertrags ausgewähltes Datum: ein ganz und gar technokratischer Akt im Gegensatz zum spontanen Arbeiteraufstand oder den vielen anderen Daten, die es da gibt – 9. November, 18. März usw. Die Erinnerung an den 17. Juni verpflichtet uns, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen, für die Interessen des werktätigen Volkes, für höhere Löhne, höhere Renten, eine soziale Grundsicherung und das Recht auf den politischen Streik einzutreten. – Danke. (Beifall BSW)