Reinhard Simon

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Lieber Kollege Bretz, Sie können das mit dem Handgranatenwurf gerne wieder haben. Wenn Sie mit der Kriegsertüchtigung so weitermachen, haben wir es wieder – nur so zur Erinnerung. (Beifall BSW) Zum Thema Frieden möchte ich auch gerne noch etwas sagen: Wir haben im Bundesrat nicht für die Kriegskredite gestimmt, und das hat seinen Grund – nur zum Verständnis. (Beifall BSW) Meine friedvolle Rede zum Haushaltseinzelplan 12: Zum Ministerium der Finanzen und für Europa, über das wir hier unter anderem sprechen, gehört eben auch die Europa- und Entwicklungspolitik, auch wenn das leider viel zu häufig in Vergessenheit gerät. Als BSW-Fraktion haben wir uns deshalb entschieden, die Debatte zu den Einzelplänen 12 und 20 dazu zu nutzen, Ihnen unsere haushalterischen Prioritäten für die Europapolitik zu erläutern. Als europa- und entwicklungspolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich nun also ein paar Worte zu den während den Haushaltverhandlungen von den Koalitionsfraktionen gesetzten Akzenten in diesen Bereichen sagen. Meine Kollegin Melanie Matzies-Köhler wird im Anschluss einen kleinen Ausblick auf unsere zukünftigen Vorhaben – vor allem im Bereich des internationalen Jugendaustausches – geben. Unser erster Erfolg: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass die Zuschüsse zur entwicklungspolitischen Projektförderung trotz der angespannten Haushaltslage zumindest auf dem Niveau der Vorjahre bleiben. Es ist keine große Summe – insgesamt ca. 60 000 Euro pro Jahr –, allerdings ist sie für viele kleine in diesem Themenfeld tätige Vereine im Land Brandenburg überlebenswichtig. Mit dem im Haushaltsausschuss angenommenen Änderungsantrag von SPD und BSW setzen wir also auch ein Zeichen des Respekts für die zahlreichen ehrenamtlich in diesen Projekten engagierten Menschen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zweitens setzen wir europapolitisch noch einen weiteren Akzent, der auch mir persönlich ein Herzensanliegen ist: Die Koalitionsfraktionen stärken auf Initiative des BSW die Vertretung des Landes Brandenburg in Brüssel finanziell. Ich will es konkret machen: Wir haben zwei Änderungsanträge zum Haushalt im Ausschuss durchgebracht, die das Budget der Landesvertretung für Juni 2025 121 politische Veranstaltungen und für Ausstellungen im Vergleich zu den Vorjahren, in denen ja die vermeintlich europafreundlichen Parteien CDU und die Grünen mitregierten, verfünffachen – rein rechnerisch ist es eine Steigerung um das Fünffache. (Zuruf von der CDU: Schön!) In der letzten Legislaturperiode waren pro Jahr lediglich ca. 10 000 Euro für Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit europäischen Gesprächspartnern und ca. 10 000 Euro für die Durchführung von Ausstellungen geplant. Als jemand, der sich mit der Organisation von Veranstaltungen hinreichend auskennt, sage ich euch: Davon lässt sich fast gar nichts ausrichten – und das war auch spürbar. Wir haben nun dafür gesorgt, dass für beide Posten ab 2026 insgesamt 100 000 Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Das hat zwei große Vorteile für unser Bundesland: Zum einen können wir Kulturschaffenden aus dem Land Brandenburg dank des Mittelaufwuchses die einzigartige Möglichkeit bieten, ihre Kunst bei Veranstaltungen der Landesvertretung vorzustellen, internationale Kontakte zu knüpfen und somit überregionale Bekanntheit zu erlangen. Zum anderen verschaffen wir der Stimme Brandenburgs in der EU deutlich mehr Gehör. Angesichts der größer werdenden europapolitischen Herausforderungen – beispielsweise der Pläne der EU-Kommission, 800 Milliarden Euro für Aufrüstung auszugeben, oder der bevorstehenden Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, welches insbesondere für Brandenburger Landwirte viele Nachteile mit sich bringen könnte – ist eine selbstbewusste Vertretung der Brandenburger Landesinteressen auf EU-Ebene von herausragender Bedeutung. (Beifall BSW) Ich danke deshalb allen, die an diesen Anträgen mitgewirkt haben; es war nicht einfach. Das war erst der Anfang. (Vereinzelt Beifall BSW) An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Koalition auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel einen großen Dank aussprechen. Der Mittelaufwuchs ist auch ein Zeichen der Anerkennung ihrer tollen Arbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und friedvolle Weiterarbeit! (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)