Fabian Jank

Also, ich verstehe die Frage nicht so richtig. Wenn sinnvolle Anträge eingereicht werden, stellen wir uns selbstverständlich nicht dagegen, aber für einen grundlegenden Wandel hat es nun einmal nicht gereicht. (Beifall AfD) Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, werden auch Sie das noch verstehen. Juni 2025 99 Deswegen würde ich jetzt gern weitermachen, und zwar mit den Kernaufgaben, die mit der Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung und dem Deichschutz vor Biber und Nutria einhergehen. Für die Koalitionsfraktionen ist das offenbar nicht von Interesse. Stattdessen gibt es mehr Geld für die Verbraucherzentrale Brandenburg, die es jedoch nicht für notwendig hält, mit meinem Kollegen Lars Hünich, einem gewählten Volksvertreter und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verbraucherschutz, zu sprechen, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Unerhört!) weil er ein Rechtsextremist sei! (Zurufe von der AfD: Pfui! Das gibt es doch nicht!) 330 000 Euro werden für sie zusätzlich lockergemacht, obwohl nun jeder AfD-Wähler – also mittlerweile ein Drittel der Brandenburger – davon ausgehen muss, von der Verbraucherzentrale nicht beraten zu werden, weil seine politische Meinung den Damen und Herren bei der Verbraucherzentrale nicht passt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alle staatliche Förderung weg!) Zu guter Letzt fehlen auch die Visionen für den märkischen Wald der Zukunft. Der geplante Waldumbau schreitet viel zu langsam voran. Wenn es weitergeht wie bisher, erreicht Brandenburg seine Waldumbauziele nach Analyse des Landesrechnungshofs frühestens in 210 Jahren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das macht jetzt Graf Hatzfeldt mit Windrädern; der baut den Wald um!) Die tatsächlich umgebaute Waldfläche lag in den Jahren 2011 bis 2021 regelmäßig weit unterhalb des jährlichen Zielwertes von 10 000 ha. Von der geplanten Fläche von 110 000 ha wurde in elf Jahren weniger als 18 % umgebaut. Das Hauptproblem: Zu wenig Personal! Und das Personal, das da ist, geht in den nächsten Jahren in Rente. Es wurden zu wenig Leute ausgebildet und in den Betrieb der Landesforst übernommen. Ende der 2000er-Jahre setzte, getragen von neoliberalen Vorstellungen, im Landesbetrieb Forst ein massiver Stellenabbau ein. Das fällt uns heute auf die Füße! Wir sind nicht auf sich ändernde klimatische Bedingungen vorbereitet. Doch für Belange des Naturschutzes darf nicht Wirtschaftlichkeit das Maß aller Dinge sein, sondern der Erhalt der Kulturlandschaft. (Beifall AfD) Humus muss zukünftig die Währung sein, an der sich eine Naturschutzpolitik zu orientieren hat. Solange aber ein weltweiter Klimaschutz dafür sorgt, dass Windräder und Solaranlagen immer mehr Flächen im Land Brandenburg versiegeln, wenn der Waldumbau aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden kann, wenn Hochwasser als Gefahr nicht mehr erkannt werden und wenn landwirtschaftliche Flächen lieber verunkrauten sollen – man nennt dies heute Stilllegungsflächen –, dann liegt hier ganz klar ein Konflikt vor, der unsere heimische, unsere Brandenburger Kulturlandschaft und damit unser aller Wohlbefinden gefährdet. (Beifall AfD) Veränderung sieht anders aus. In diesem Haushaltsentwurf ist keine Veränderung erkennbar. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Danke. (Beifall AfD)