Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, ich glaube, Sie sitzen da der Idee auf, dass hier etwas implementiert werden soll, was offensichtlich nicht nur Ihre Meinung von, sondern irgendwie auch Ihr Vertrauen in die Bürger, die das in diesem Bürgerrat am Ende begleiten, prinzipiell zerstört – dass die Bürger also irgendetwas tun, das Ihnen unter …
Wissen Sie, aus der Mitte der Bevölkerung – wir hatten gerade vorhin einen Tagesordnungspunkt dazu – wurden Abgeordnete gewählt, die für eine Partei angetreten sind, und trotzdem hat sich etwas geändert. Natürlich kann es passieren, dass wir nicht hundertprozentig genau wissen, wer da drinsitzen wird. Das liegt doch in der Natur der …
Verehrter Abgeordneter, ich weiß nicht, was Sie in Ihrer Koalition beraten haben. Bitte sehen Sie mir das nach. Aber Sie können natürlich nichts ausprobieren, wenn Sie nicht einfach mal den Versuch wagen. Wenn Sie Bürgerräte haben wollen, müssen Sie am Ende auch damit leben, dass unter Umständen der eine oder andere eine andere Meinung …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, wie wir Bürger stärker in politische Debatten einbeziehen können, beschäftigt, glaube ich, Demokraten in ganz Europa; denn wir erleben auf vielen Feldern, dass politische Entscheidungen immer komplexer werden, während zugleich der Wunsch wächst, stärker gehört zu werden. …
Herr Abgeordneter, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren? – Das möchten Sie nicht. – Da die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat, sind wir am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen!“ der BSW-Fraktion …
Was ist das jetzt: von ihm eine Kurzintervention und von Ihnen eine Frage, nehme ich an? (Dennis Hohloch [AfD]: So was soll es geben!) Lassen Sie die Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?
