Roman Kuffert

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Ich möchte auf drei der mir wichtigen Punkte aus dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur eingehen, zum Beispiel auf die in Not geratenen Musikschulen. An der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Musikkultur und der Musikausbildung darf nicht gespart werden. Sie muss noch stärker, als von der Landesregierung vorgesehen, gefördert werden. Zwar erhöht die Landesregierung die Zuweisung im Haushaltsgesetzentwurf um 375 000 Euro, aber das wird den finanziellen Herausforderungen, mit denen die Schulen konfrontiert werden, bei Weitem nicht gerecht. Juni 2025 73 Die AfD hat deshalb mit einem Änderungsantrag klargestellt: Wir wollen die Kunst- und Musikschulen noch stärker unterstützen und fordern für 2025 eine Erhöhung um 1 Million Euro und für 2026 eine Erhöhung um ganze 2 Millionen Euro. (Beifall AfD) Ebenso wollen wir die freien Kunst- und Musikschulen in den Jahren 2025 und 2026 mit 500 000 Euro mehr fördern. Das Geld ist ja da, sehr geehrte Damen und Herren, es braucht nur einen klaren Willen – und das über Parteigrenzen hinweg. Doch das ist offenbar nicht gewollt. Sämtliche Anträge der AfD zu einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kunst- und Musikschulen wurden von den anderen Fraktionen hier abgelehnt. Erklären Sie das mal bitte den Schulen. (Zuruf: Ja!) Bei der Demo der Musikschulen vor dem Landtag am 22. Mai 2025 wurde uns Abgeordneten aufgezeigt, welche finanziellen Konsequenzen arbeitsrechtlich relevante Gerichtsurteile haben, zum Beispiel das Herrenberg-Urteil. Dazu kommen hohe Energiepreise, das kennen wir ja alle, Inflation, steigende Kosten usw. Auf die Eltern und Schüler – und darauf kommt es an – kommen natürlich höhere Gebühren zu. Das wollen wir als AfD dringend verhindern. Ferner wollen wir auch den Denkmalschutz verstärkt fördern – zur Wahrung der Erinnerungskultur hinsichtlich unserer Vorfahren. Gefallenendenkmäler dürfen in den Dörfern und Städten unseres Landes nicht weiter verkümmern. (Beifall AfD) Für die Denkmalhilfe wollen wir daher 150 000 Euro jährlich mehr – das ist marginal, wenn man hier über Milliarden redet – zur Verfügung stellen. Ein weiteres aktuelles Thema ist das Gedenken an die deutschen Vertriebenen – das hatten wir schon einmal thematisiert. Durch die völlig fehlgeleitete Bundesausstellung in Berlin eröffnet sich für Brandenburg die Möglichkeit, das Gedenken in die Region zu holen. Wir wollen keinen Verrat an den Interessen der deutschen Vertriebenen: weder ihre Verhöhnung noch die Verdrängung ihrer Lebensschicksale. Mit uns wird es das nicht mehr geben. Wir bleiben dabei, dass es auch nach der Ablehnung unseres diesbezüglichen Antrags einer Landesvertriebenenausstellung bedarf und wir für deren Einrichtung kämpfen werden. (Beifall AfD) Klar, es geht immer um die Finanzierung – ich mache jetzt einen kleinen Sprung –: Die Ernennung des Leiters des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Schellnhuber, zum Ehrenbürger der Stadt Potsdam ist letzten Mittwoch im ersten Anlauf gescheitert. Das ist auch wissenschaftspolitisch eine wirklich gute Nachricht. Es ist nicht nur haushaltspolitisch dringend notwendig, eine Kurskorrektur der vollkommen überfinanzierten Klimapolitik und der unbezahlbaren Energiewende einzuleiten. Hier sollen Millionen von Euro zur Gegenfinanzierung frei gemacht werden, zum Beispiel für die Kunst- und Musikschulen. Keine Investitionen in sinnlose Projekte! Das Steuergeld muss primär für nachvollziehbare Projekte für unser Land und unsere Kultur eingesetzt werden und nicht für Klimafanatismus. Dort werden über 100 Millionen Euro eingesetzt. Wenn ich dann sehe, was dagegen bei den Musikschulen vorgesehen ist, ist das der reine Hohn. Transparenz ist sowieso angesagt, denke ich, und Zukunftsorientierung. Keine Kulturförderung mehr für undurchsichtige, linksverfilzt-woke Experimente – das fordern wir ganz klar. (Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ja, so ist es. Durch die Migrations- und die Klimapolitik, die unbeherrschbare Kosten verursachen – das wissen Sie alle hier, das Thema hatten wir vorhin schon –, wird es weiterhin in allen Bereichen zu erheblichen Einsparungen bei Leistungen kommen. Damit muss endlich Schluss sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)